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DGB-Chef fordert «Politik der sozialen Balance»

DGB-Chef Sommer ruft Union und FDP zu einer «Politik der sozialen Balance» auf.
Berlin (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Union und FDP vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zu einer «Politik der sozialen Balance» aufgerufen.

«Ich kann nur an die neuen Koalitionäre appellieren, die vernünftige Krisenbewältigungspolitik, die in der Endphase der großen Koalition eingeleitet worden ist, weiterzuführen.» Dazu gehöre, «dass die Krisenlasten nicht einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden», sagte Sommer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Er erinnerte an die Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), keine Änderungen beim Kündigungsschutz und den bereits beschlossenen Mindestlöhnen vorzunehmen. «Ich kann der CDU nur empfehlen, an dem Punkt ganz hart zu bleiben», sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Mit ihren Steuersenkungsplänen seien Union und FDP «auf einem völlig falschen Weg». Sie blieben bisher «alle Antworten schuldig», wie sie dies finanzieren wollten. Sommer warnte vor Sozialabbau und Kürzungen im öffentlichen Dienst.

«Wir befürchten, dass man mit einer Politik der Steuersenkung eine Politik des armen Staates verfolgt, der seinen sozialen Aufgaben nur noch eingeschränkt nachkommen kann. Das ist völlig verantwortungslose Politik, die wir ablehnen», sagte der DGB-Chef. Statt an Sozialabbau sollten Union und FDP daran denken, «wie man Beschäftigung sichert, die Konjunktur ankurbelt und Deutschland wieder auf einen stabilen ökonomischen Pfad führt».

Sommer zeigte sich interessiert an einer «konstruktiven Zusammenarbeit» mit der neuen schwarz-gelben Regierung. «Es geht uns nicht um Krawall oder Konfrontation, sondern schlicht und ergreifend um die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Aber natürlich muss man damit rechnen, dass sich die soziale Auseinandersetzung zuspitzt. Wir werden, wenn man uns die Konfrontation aufzwingt, dieser nicht ausweichen.»

Besonders kritisch setzte er sich mit den Positionen «der stärker gewordenen FDP» auseinander. Diese strebe Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute an. Ihr Plan, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, sei ein «fundamentaler Angriff auf Arbeitnehmerrechte.» Widerstand kündigte Sommer gegen neue Privatisierungen im Gesundheitssystem an. Dies würde «fatale Auswirkungen für Millionen von Menschen» haben. «Wer das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung aushöhlen will, muss wissen, dass das zu einer härteren Auseinandersetzung führen wird.»

Gespräch: Günther Voss, dpa

Parteien / Regierung / Gewerkschaften
04.10.2009 · 08:18 Uhr
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