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Deutschland steigt aus Nato-Operation aus

Die deutsche Fregatte

Berlin/Brüssel (dpa) - Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Aufklärungsmission mit Awacs-Flugzeugen im Mittelmeerraum teilgenommen haben, werden abgezogen.

Die Nato hatte zuvor nach langem Zögern mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen. «Da das Waffenembargo auch eine exekutive Komponente vorsieht, die notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen ist, hat Deutschland erklärt, sich an keiner solchen Aktion zu beteiligen», sagte der Sprecher. Ob die deutschen Schiffe umgehend das Mittelmeer verlassen werden, war zunächst unklar.

Die Bundesregierung hatte die Beteiligung an einem Kampfeinsatz im Zusammenhang mit Libyen mehrfach ausgeschlossen. Um die Bündnispartner zu entlasten, will das Kabinett an diesem Mittwoch eine Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan beschließen. Dort sollen nun bis zu 300 deutsche Awacs-Kräfte zum Einsatz kommen.

Deutschland war bisher an drei Nato-Operationen im Mittelmeerraum beteiligt. Im Rahmen der Anti-Terror-Mission «Active Endeavour» überwacht die Allianz dort derzeit mit vier bis fünf Awacs rund um die Uhr den Luftraum. Zudem nahmen die Fregatte «Hamburg» mit 206 Soldaten und das Flottendienstboot «Oker» mit 82 Soldaten an einer Anti-Terror-Operation teil. Außerdem gehörten die Fregatte «Lübeck» mit zirka 220 Soldaten und das Minenjagdboot «Datteln» mit etwa 40 Soldaten zu anderen Nato-Verbänden im Mittelmeer.

Die Nato-Mitglieder waren sich tagelang uneins, wie sie sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone und der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beteiligen wollen. Jetzt sollen zunächst Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrolliert werden, sofern der Verdacht des Waffenschmuggels besteht. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmten die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten auch einem seit Freitag heftig umstrittenen Operationsplan für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Allerdings stand am Dienstag noch ein zweiter Beschluss aus, mit dem der Operationsplan in die Tat umgesetzt werden kann.

Nato-Diplomaten sagten, es sei noch nicht sicher, dass es nun tatsächlich in der vor allem umstrittenen Frage der Führung der Militäraktion gegen Libyen eine Kompromissformel gebe. An diesem Mittwoch sei ein neues Treffen der Nato-Botschafter in Brüssel geplant. Frankreich hatte die Führung der Militäraktion durch die Nato abgelehnt - die USA und Großbritannien hatten genau dies gefordert. Die Türkei hatte dagegen verlangt, die Führung müsse von den Vereinten Nationen übernommen werden.

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Erklärung Rasmussen
Konflikte / Nato / Libyen / Deutschland
23.03.2011 · 00:11 Uhr
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