News
 

Deutschland für zwei Jahre im Sicherheitsrat

Bundesaußenminister bei UN-VollversammlungGroßansicht

New York (dpa) - Deutschland hat es geschafft. Das Land ist am Dienstag in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden und sitzt damit die nächsten zwei Jahre am wichtigsten Tisch innerhalb der Vereinten Nationen.

Gleich in der ersten Abstimmung votierten in der Vollversammlung, quasi dem Parlament der 192 UN- Staaten, genügend Ländervertreter für Deutschland und verschafften Berlin so die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings war die Mehrheit hauchdünn: 127 Stimmen hat Deutschland gebraucht, 128 bekommen.

Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die geheimen Abstimmungen der UN-Diplomaten gelten als unberechenbar.

Portugal und Kanada mussten hingegen in einen zweiten und schließlich einen dritten Wahlgang. Zuletzt siegte Portugal deutlich mit 150 zu 32 Stimmen - Kanada hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen, wie ein Vertreter des kanadischen Außenministeriums sagte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

Damit wird Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 an dem hufeisenförmigen Tisch in New York Platz nehmen können, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Es hat das gleiche Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können. Deshalb dringt Berlin weiter auf eine UN-Reform mit ständigen Sitzen für Deutschland, Lateinamerika, Afrika und mehr Gewicht für Asien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl in den Weltsicherheitsrat als «eine Ehre und eine Verpflichtung» für Deutschland. «Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik», sagte Merkel am Dienstag auf dem Rückflug von einer zweitägigen Balkanreise nach Berlin. Sie danke Außenminister Guido Westerwelle und seinem Team. Zugleich versicherte die Kanzlerin: «Die Bundesrepublik wird ihre Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den europäischen Partnern abstimmen.»

Merkel betonte, in der Welt gebe es auch konkrete Erwartungen an die Deutschen. «Deutschland wird sich während seiner Arbeit im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die Reform des UN- Sicherheitsrats vorangebracht wird.»

Westerwelle, der die deutschen Stimmen persönlich in New York abgegeben hatte, wirkte während der Auszählung angespannt und war über den deutschen Durchmarsch sichtlich erleichtert. Er hatte noch an den letzten Tagen für Deutschland geworben und Frieden und Abrüstung in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt. Allerdings erwähnte er auch immer, dass Deutschland der drittgrößte Beitragszahler der UN ist.

«Das ist ein Vertrauensbeweis, der eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für Deutschland bedeutet», sagte Westerwelle unmittelbar nach der Wahl. Deutschland werde für Frieden, Abrüstung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe eintreten. «Wir stehen für eine transparente Arbeit und werden Ansprechpartner für alle UN-Mitglieder sein.» Deutschland werde eine werteorientierte Außenpolitik machen. «Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann. Das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik.»

Deutsche Politiker saßen bislang fünfmal im Sicherheitsrat, zuerst 1977, nur vier Jahre nach dem Beitritt, zuletzt 2003/2004. Eine dieser fünf Amtszeiten, 1980/1981, lief unter der Flagge der DDR.

UN / Vollversammlung / Sicherheitsrat / Deutschland
12.10.2010 · 22:04 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.05.2017(Heute)
24.05.2017(Gestern)
23.05.2017(Di)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen