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Deutschland: Euro-Fonds nur letztes Mittel

Merkel trifft französischen Premier FillonGroßansicht
Berlin (dpa) - Deutschland sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. «Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen.»

So müsse geklärt werden, wer wie viel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Idee prüfen.

«Zum jetzigen Zeitpunkt hat der EZB-Rat noch keine Meinung dazu, wir müssen uns das anschauen», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Um den Vorschlag bewerten zu können, bedürfe es präziserer Informationen. «Wir weisen diese Idee zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurück», sagte er.

Der EWF könne «eine Ultima Ratio (letztes Mittel)» sein, der «auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet», sagte Steegmans. «Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen.» Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.

Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, die eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist», zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als «erstarrendes System» gesehen werden.

Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte den EWF angeregt. Sprecher Michael Offer sagte: «Wir glauben, dass das insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat.» Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als «letztes Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können».

Offer sagte, das Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.

Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. «Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können», sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten Euro-Länder aus einem EWF nur bei einer drohenden Staatspleite Kredite oder Garantien erhalten. «Der EWF sollte ausschließlich auf die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen Währungsunion begrenzt werden», heißt es in einem Brief Brüderles an Schäuble, der der dpa vorlag. Ein unabhängiger EWF könnte als letzte Instanz einem Euro-Mitglied helfen. Ein Land dürfe sich nur an den EWF wenden können, wenn es an den Kapitalmärkten kein frisches Geld mehr erhält. Auch müssten Hilfen gezielt zum Abbau von Staatsschulden eingesetzt werden.

EU / Finanzen / Bundesregierung
10.03.2010 · 20:50 Uhr
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