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Deutschland droht Elend und raues soziales Klima

Tristesse in Duisburg: Droht in Deutschland die Verelendung von vielen Menschen? (Symbolbild)
Köln (dpa) - Massenarbeitslosigkeit, Verelendung von Teilen der Bevölkerung und ein raues soziales Klima in Deutschland erwartet der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Folge der Wirtschaftskrise.

«Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen», sagte der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das Thema Arbeitslosigkeit ist im öffentlichen Bewusstsein, denn sie trifft inzwischen auch die Mittelschicht, qualifizierte Arbeitnehmer und Beschäftigte von Traditionsunternehmen. Aber der Aspekt der drohenden Verelendung von vielen Menschen kommt in der Wahrnehmung zu kurz.»

Einer OECD-Prognose zufolge wird der stärkste Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte bis Ende 2010 in Deutschland zu 5,1 Millionen Arbeitslosen führen und zu stark sinkenden Einkommen. Butterwegge prognostiziert: «Innerhalb der wachsenden Gruppe der Armen wird es eine sehr deutliche Spaltung geben zwischen denen, die mit Niedriglöhnen noch eben so über die Runden kommen, und denen, die als Dauerarbeitslose ohne Perspektive verelenden.» Er befürchtet, dass Rechtsextremisten aus der Krise Profit schlagen könnten: «Die extrem Rechten treten als Anwalt der kleinen Leute auf, nutzen Angst und sozialen Unmut und machen sich mit Blick auf Minderheiten auf die gefährliche Suche nach Sündenböcken.»

Nach der Bundestagswahl würden die Haushaltsnöte die neue Bundesregierung zu Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen zwingen, erwartet der Wissenschaftler: «Erfahrungsgemäß wird der Rotstift wohl wieder im sozialen Bereich angesetzt und die ärmere Schicht treffen, die keine Lobby hat. Aufgrund der härteren Verteilungskämpfe um der knappen Finanzmittel des Staates dürfte das soziale Klima hierzulande erheblich rauer werden.» Er rechne mit einer neuen Debatte über «faule Arbeitslose» und angeblichen Missbrauch von Hartz-IV-Geldern und einer «härteren Gangart gegenüber Armen».

Gespräch: Yuriko Wahl, dpa

Soziales
05.07.2009 · 12:21 Uhr
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