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Deutschland bei Euro-Sondergipfel weiter zurückhaltend

Die Euro-Schuldenkrise beschäftigt derzeit die Finanzmärkte. Einen Sondergipfel zur drohenden Ausbreitung hält man in Berlin bisher noch nicht für nötig.

Berlin (dpa) - Die Märkte sind nervös, die Bemühungen zur Euro-Rettung ziehen sich hin. Kann da ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs helfen? Die Bundesregierung gibt sich reserviert, die SPD fordert Führung. Kritische Töne zu den Rettungsplänen kommen von der Bundesbank.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin, die Euro-Finanzminister hätten die nötigen Maßnahmen für ein neues Griechenlandpaket am Vortag auf den Weg gebracht. Jedoch sei es aus «psychologischen Gründen» manchmal nötig, dies nochmals durch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs bestätigen zu lassen. Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, es gebe gegenwärtig keine konkreten Pläne für einen Sondergipfel. Letztlich liege die Entscheidung beim Präsidenten des Europäischen Rates.

Unterdessen äußerte sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisch zu den bisherigen Plänen zur Euro-Rettung in Brüssel und Berlin. Die von der Bundesregierung betriebene Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung hält er für problematisch. Weidmann sprach sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview auch dagegen aus, die Zinsen auf die Rettungskredite zu senken oder den europäischen Rettungsfonds zu erlauben, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen wie es Brüssel plant. «Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».

Finanzministeriums-Sprecher Kotthaus hob hervor, dass sich die 17 Euro-Länder Zeit genommen hätten, die Optionen für Griechenland ohne Denkverbote zu diskutieren und das Problem lang- und mittelfristig anzugehen. Mitte September stehe die nächste Tranche des Hilfspakets an. Die Reformanstrengungen Griechenlands und dessen Schuldentragfähigkeit würden dann erneut beleuchtet. Bisher sei zu erkennen, dass Griechenland umsetze, was es zugesichert habe. In der Euro-Gruppe zeichne sich im übrigen auch ab, dass der Privatsektor - wie von Deutschland gewünscht - an einem neuen Griechenlandpaket beteiligt werden solle.

Angesichts der drohenden Ausbreitung der Schuldenkrise auf große Länder wie Italien oder Spanien und der angespannten Lage auf den Finanzmärkten ist nach Angaben von Diplomaten in Brüssel für diesen Freitag (15.7.) ein Krisentreffen geplant.

Die SPD kritisierte, dass die Finanzminister dringend benötigte Problemlösungen nicht zum ersten Mal vertagten. Es stelle sich die Frage, ob ein möglicher Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs «bereits so etwas wie eine Bankrotterklärung» der Finanzminister wäre, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte im Deutschlandfunk: «Europa wartet auf deutsche Führung, und wir sind leider zu zögerlich.»

Mit Blick auf die weitere Abwertung Irlands durch eine Ratingagentur hat Deutschland «großes Vertrauen» in das Reformprogramm der irischen Regierung, wie Heimbach sagte. Dessen Umsetzung mache gute Fortschritte. Zur Kritik am Vorgehen der Ratingagenturen sagte der Ministeriumssprecher, diese seien «Marktrealität». Aber ihre Ratings dürften auch kritisch hinterfragt werden, etwa ob die zugrundeliegenden Annahmen korrekt seien. Denn in der Vergangenheit habe es offensichtliche Fehleinschätzungen gegeben. Ob eine andere Struktur der Ratingagenturen erforderlich sei, werde derzeit diskutiert. Bisher bestimmen drei US-Agenturen die Ratings.

EU / Finanzen / Deutschland
13.07.2011 · 15:08 Uhr
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