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Deutsche Wirtschaft fürchtet Aus für Pensionskassen durch Regulierung aus Brüssel

Berlin (dts) - Die deutsche Wirtschaft fürchtet Milliardenkosten, weil die EU-Kommission die Regulierungsvorschriften für die betriebliche Altersvorsorge in Europa verschärfen will. Ein Vorschlag der Kommission, der der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, könnte für Pensionskassen der Unternehmen erheblich strengere Eigenkapitalregeln zur Folge haben. Sie müssten künftig statt heute knapp fünf Prozent Eigenkapital bis zu achtmal so viel vorhalten, weil dann auch für sie die Vorschriften für Versicherungsunternehmen ("Solvency II") gelten könnten.

Der Interessenverband Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung schätzt den zusätzlichen Kapitalbedarf auf bis zu 45 Millionen Euro. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appellierte deshalb an die EU-Kommission, "die betriebliche Altersvorsorge in kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland zu unterstützen und nicht zu gefährden", wie ZDH-Präsident Otto Kentzler der Zeitung sagte. "Solvency II würde das Aus für zahlreiche Pensionskassen bedeuten, weil eine betriebliche Altersvorsorge dadurch schlicht zu teuer würde", sagte Kentzler weiter. In dem Entwurf eines Weißbuchs, das die Kommission in der kommenden Woche vorstellen will, findet sich die Ankündigung, die geltende Richtlinie für betriebliche Altersversorgung zu überarbeiten, hin zu einer "modernisierten Überwachung, einschließlich der Eigenkapitalanforderungen". Die Solvency-II-Regeln seien dafür "ein nützlicher Ausgangspunkt", notiert die Kommission in dem Papier. "Die Krise hat deutlich gemacht, dass die Überarbeitung der regulatorischen Rahmenbedingungen Not tut, um die Sicherheit privater Renten zu verbessern", heißt es in dem Entwurf des Weißbuchs. Eine Sprecherin des zuständigen Binnenmarktkommissars Michel Barnier sagte der Zeitung, die Behörde werde die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge in ihrem Vorschlag berücksichtigen.
DEU / Weltpolitik / Unternehmen
08.02.2012 · 05:00 Uhr
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