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Der Weg zur vorzeitigen Wahl in Hamburg

Hamburg (dpa) - Der Weg zu einer vorzeitigen Wahl wird in Hamburg durch Artikel 11 der Landesverfassung geregelt. Dort heißt es:

«(1) Die Bürgerschaft kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen. Der Antrag muss von wenigstens einem Viertel der Abgeordneten gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

(2) Hat die Bürgerschaft die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschlossen, so finden innerhalb von zehn Wochen Neuwahlen statt. Der Senat bestimmt den Wahltag.»

Damit die Bürgerschaft bei ihrer nächsten regulären Sitzung am 15./16. Dezember die Neuwahl beschließen kann, muss also bis spätestens Mittwoch kommender Woche ein entsprechender Antrag vorliegen. Sollte die Bürgerschaft bei dieser Sitzung mit absoluter Mehrheit (mindestens 61 der 121 Abgeordneten) dafür stimmen, würde spätestens am 20. Februar, dem letzten Sonntag innerhalb der Zehn- Wochen-Frist, gewählt werden. Denkbar wäre aber auch eine Sondersitzung des Parlaments nach dem 15./16. Dezember. Dann würde sich die Frist entsprechend nach hinten verschieben.

Senat / Parteien / Hamburg
28.11.2010 · 22:05 Uhr
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