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Der Weg zu Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Voraussichtlich am Montag wollen CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Damit würden sie fast genau einen Monat nach der Bundestagswahl ihre schwarz-gelbe Regierung besiegeln. Die bisherigen Ereignisse im Überblick:

27. September: Union und FDP können eine Koalition bilden. Die FDP trägt mit ihrem Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl wesentlich dazu bei, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Wunschpartner regieren kann.

5. Oktober: Union und FDP beginnen in Berlin mit den Koalitionsverhandlungen.

6. Oktober: Insgesamt zehn Themengruppen mit Parteivertretern nehmen die Arbeit auf. Sie sollen die Details der künftigen Regierungspolitik ausarbeiten.

7. Oktober: In der Arbeitsgruppe Finanzen gibt es ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Union und FDP wollen die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentrieren.

8. Oktober: Die große Koalitionsrunde kommt zum zweiten Mal zusammen. Ein Kassensturz zeigt, dass Union und FDP für Reformen wenig Spielraum haben. Rund 30 Milliarden Euro müssen in der neuen Legislaturperiode eingespart werden, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht gleich zu verletzen.

10./11. Oktober: Wegen der miserablen Haushaltslage rudern einige FDP-Politiker beim Thema Steuersenkungen zurück.

14. Oktober: Nach der dritten großen Koalitionsrunde werden weitere konkrete Ergebnisse bekannt. So soll die finanzielle Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessert werden.

15. Oktober: Union und FDP sind sich bei allen wichtigen Punkten der Inneren Sicherheit einig. So werden die Auflagen für Online- Durchsuchungen und für die Vorratsdatenspeicherung verschärft.

17. Oktober: Es kracht im Beratungssaal. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) greift die Liberalen massiv wegen deren Steuerplänen an. Der Streit wird als «Eklat» beschrieben.

19. Oktober: CSU-Chef Horst Seehofer prescht beim Thema Steuern vor und sagt Entlastungen bis 2011 fest zu. In seiner Partei rechnet man damit, dass sich Schwarz-Gelb auf ein Entlastungsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro einigen wird - anstelle der von der FDP geforderten 35 Milliarden.

20. Oktober: Das Wort «Schattenhaushalt» macht die Runde. Union und FDP wollen neue Schulden möglicherweise über ein Sondervermögen finanzieren. Die Opposition spricht von Tricksereien. Mehrere CDU- Ministerpräsidenten drohen mit Blockade im Bundesrat.

21. Oktober: Aus der künftigen Opposition hagelt es Kritik - auch an den drohenden Zusatzbeiträgen zur Pflegeversicherung.

22. Oktober: Die drohende Erhöhung von Gebühren zur Entsorgung von Müll und Abwasser sorgt für Aufregung. Die FDP will kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private. Die Zusatzkosten könnten dann auf die Bürger abgewälzt werden.

Parteien / Regierung
22.10.2009 · 23:27 Uhr
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