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Der Leitantrag: «Die SPD nach der Bundestagswahl»

Berlin (dpa) - Für ihre «schwere Wahlniederlage» am 27. September und den Verlust von zehn Millionen Wählern seit 1998 listet die SPD in ihrem Leitantrag für den Parteitag in Dresden selbstkritisch eine Fülle von Ursachen auf.

Eine zentrale Rolle spielen dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei. Die wichtigsten Aussagen des Leitantrages (Entwurffassung Antragskommission):

GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST: «Die SPD hat in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.» (...) «Wir sind in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters.»

EINKOMMENSVERTEILUNG: «Prekäre und atypische Beschäftigung, insbesondere zu Armutslöhnen, Leiharbeit, Befristungen und geringfügige Beschäftigung haben in den letzten zwei Jahrzehnten massiv zugenommen.» (...) «Es gelang nicht, die Mehrheit der Bevölkerung an dem seit 2005 einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung angemessen teilhaben zu lassen. Trotz Wachstums stagnierten oder sanken die Realeinkommen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die damit verbundene Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit verletzte das Gerechtigkeitsempfinden.»

HARTZ IV/RENTE MIT 67: «Die Arbeitsmarktreformen des Jahres 2004 und die Entscheidungen der großen Koalition zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hatten - so richtig ihre Intention war - problematische Wirkungen und wurden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht akzeptiert.» (...) «Die Arbeitsmarktreformen haben in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst.» (...) «Im Ergebnis wurde der SPD angelastet, dass sie sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaates, der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter, verabschiedet habe.»

WÄHLERVERLUST: «Für die SPD ist (...) zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren.»

PARTEI, FÜHRUNG UND FLÜGEL: «(...) und nicht zuletzt sorgten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelange öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte für deutliche Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD.» (...) «Unsere gemeinsam demokratisch beschlossenen Positionen sind gemeinsam zu vertreten. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass die SPD aus mehreren Parteien besteht.»

KONSEQUENZEN: «Unser Neuanfang wird ohne die Bereitschaft aller zum Kompromiss, zur Zusammenarbeit, vor allem aber ohne eine vordringliche Beschreibung des Gemeinsamen vor dem Trennenden, nicht zu bewältigen sein. Wir müssen offen und ehrlich bilanzieren und dürfen bestimmte Denkrichtungen nicht von vorneherein ausschließen. Unser Weg in die Zukunft darf nicht von wenigen gedacht werden, dem dann viele zu folgen haben.»

LINKSPARTEI: «Die SPD wird ihre Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien von politischen Inhalten und Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit und in der Regierungsbildung abhängig machen. Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm.»

Parteien / SPD / Parteitag
12.11.2009 · 17:42 Uhr
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