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Der CSU-Beschluss zur Pkw-Maut

Nürnberg (dpa) - Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Maut.

In einem Beschluss des CSU-Parteitags vom Freitagabend heißt es: «Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege.»

Die Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der CSU zweckgebunden «für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus» verwendet werden. Im Gegenzug zur Einführung der Maut will die CSU deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. «Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen», heißt es in dem Papier. Zur Fairness gehöre es, «dass deutsche Autofahrer, die sich bereits mit ihren Steuern an der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes beteiligen, an anderer Stelle eine Kompensation erfahren».

Begründet wird die Forderung nach Einführung der Maut unter anderem damit, dass diese «für mehr Fairness bei der Finanzierung unserer Straßen» sorge. «Momentan müssen deutsche Autofahrer in fast all unseren Nachbarländern ihren Beitrag für ein intaktes Straßennetz leisten, umgekehrt ist dies aber nicht der Fall.» Es sei «ein Gebot der Fairness, dass sich ausländische Autofahrer künftig in Deutschland an den bei uns entstehenden Kosten beteiligen».

Parteien / CSU / Parteitag / Verkehr
08.10.2011 · 09:44 Uhr
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