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Denkzettel für argentinisches Präsidentenpaar

Bei der Parlamentswahl in Argentinien haben die peronistische Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Mann Néstor eine schwere Niederlage erlitten.Großansicht
Buenos Aires (dpa) - Die links-peronistische argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Mann Néstor haben bei der Parlamentswahl am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten. Das Regierungslager blieb zwar landesweit stärkste Kraft.

Es verlor aber nach inoffiziellen Berechnungen argentinischer Medien ihre parlamentarische Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments an eine zersplitterte Opposition aus abtrünnigen, eher konservativen Peronisten sowie Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten und Sozialisten.

In der politischen Wirkung noch verheerender aber war die Niederlage Néstor Kirchners in der Provinz Buenos Aires. In der Hochburg des Kirchnerlagers siegte der ebenfalls peronistische Kandidat Francisco de Narvaez mit mehr als 34 Prozent der Stimmen. Die bisher wegen ihres konfrontativen Regierungsstils gefürchtete Präsidentin wird nun um Kompromisse mit ihren Gegnern nicht herumkommen.

Die Verluste des Regierungslagers führte Ex-Präsident Néstor Kirchner, der 2007 das Amt an seine Frau weitergegeben hatte, nur auf die normale Abnutzung einer jeweiligen Regierung zurück. «Wir haben knapp verloren», versuchte Kirchner nach stundenlangem Schweigen das Debakel am frühen Montagmorgen schön zu reden. Nach Einschätzung von Meinungsforschern hat dem Präsidentenpaar vor allem auf dem Land der Versuch viele Stimmen gekostet, vergangenes Jahr die Exportsteuern auf Soja, dem wichtigsten Agrar-Erzeugnis des Landes, stark zu erhöhen. In den Städten ärgerten sich die Menschen über frisierte Zahlen zur Inflation, zur Armut und zum angeblichen Wirtschaftswachstum. Die Opposition konnte auch die Angst vieler Wähler vor der zunehmenden Kriminalität für sich nutzen.

Zur Kirchner-Niederlage in der Provinz Buenos Aires, wo etwa 40 Prozent aller Wähler leben, gesellten sich schwere Rückschläge auch in anderen wichtigen Provinzen wie Santa Fé, Córdoba, Entre Ríos und Mendoza sowie sogar in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz. In der Hauptstadt Buenos Aires kam die Unión Pro-Kandidatin Gabriela Michetti auf mehr als 30 Prozent. Das waren in etwa 20 Prozentpunkte mehr als der Kirchner-Kandidat Carlos Heller. Landesweit konnte sich das in der politische Mitte angesiedelte Wahlbündnis Acuerdo Cívico als zweite Kraft etablieren. Bei der Wahl zur Halbzeit der Amtszeit der Präsidentin wurden die Hälfte der Abgeordneten des Unterhauses und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt.

De Narvaez hatte den «Sieg» von Unión Pro schon Stunden zuvor gefeiert und kündigte eine konstruktive Opposition an. «Ich hoffe, dass die Präsidentin versteht, dass es viele oppositionelle Politiker gibt, die mit ihr zusammen für dieses Land arbeiten wollen», sagte er. Überraschend gut schnitt der Filmemacher Pino Solanas in der Hauptstadt Buenos Aires ab. Sein Mitte-Linksbündnis «Projekt Süden» kam auf fast 24,2 Prozent der Stimmen und landete damit in der Hauptstadt auf Platz zwei.

Der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonte, dass vor allem um Ausgleich bemühte, gemäßigte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé), Julio Cobos (Córdoba) und Mauricio Macri nach ihren Wahlerfolgen nun bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können.

Wahlen / Argentinien
29.06.2009 · 15:22 Uhr
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