Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft stützt Maas

Berlin (dts) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen ...

Kommentare

(1) quark007 · 06. Januar 2014
Auch wenn ich nicht für eine Vorratsdatenspeicherung bin, sollte der Minister die Zeit bis zu Entscheidung auf EU-Ebene nutzen, um ein solides Gesetz in Absprache mit Verbänden, Interessengemeinschaften und Bürgern erarbeiten. Zu warten bis die EU entschieden hat, ist alle mal sinnvoll!
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