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Debatte über Afghanistan-Einsatz - Jung: «Kein Krieg»

Auf Halbmast steht die Deutschlandfahne an der Einfahrt zur Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow (Potsdam-Mittelmark), dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Tod von drei weiteren deutschen Soldaten in Afghanistan hat eine neue Debatte über Strategie und Bewaffnung der Bundeswehr am Hindukusch ausgelöst.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte: «Wer uns angreift, der wird auch bekämpft.» Vor allem in der Umgebung der nordafghanischen Stadt Kundus sei die Lage kritisch. Die Zunahme der Angriffe stehe offenbar in Zusammenhang mit der afghanischen Präsidentschaftswahl am 20. August, richte sich aber auch an die Öffentlichkeit in Deutschland, sagte der Minister.

Bei dem Feuergefecht am Dienstag waren nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, auch drei Angreifer ums Leben gekommen. Die zentrale Trauerfeier für die drei gefallenen deutschen Soldaten soll nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur in der kommenden Woche im Bundeswehrstandort Bad Salzungen (Thüringen) stattfinden.

Die aus Ostdeutschland stammenden Soldaten waren in den Standorten Bad Salzungen und Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) stationiert. Ein 23 Jahre alter Hauptgefreiter komme aus Brandenburg, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam mit und bestätigte Informationen der «Bild»-Zeitung. Bei den anderen beiden Soldaten handele es sich um einen 23 Jahre alten Obergefreiten aus Sachsen-Anhalt und eine 21-jährigen Hauptgefreiten aus Thüringen.

Jung wandte sich erneut dagegen, von einem «Krieg» zu reden. Ziel des Bundeswehreinsatzes sei es, neben der Herstellung militärischer Sicherheit den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zu fördern. «Wir sind dort keine Besatzer.» Leider gebe es «Situationen, wo unsere Soldaten auch kämpfen müssen», sagte der Minister im ZDF. Der Kampf werde aber nicht gesucht.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Verteidigungsminister Peter Struck sprach von einem «Krieg mit dem Terrorismus». «Die Kanzlerin muss den Menschen sagen: "Es ist ein Einsatz, bei dem Menschen getötet werden können und dass wir uns in einem Krieg mit dem Terrorismus, vertreten durch die Taliban, befinden"», sagte Struck der «Tagesschau».

Dagegen sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Nachrichtensender N24, die Gefechte seien Kriegshandlungen. Man könne aber auch von «Krieg» sprechen. Dies lenke aber vom tatsächlichen Auftrag ab, beim Aufbau Afghanistans zu helfen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, vermisste ein klares Bekenntnis der Gesellschaft für den Militäreinsatz und warnte vor einer Verharmlosung. In mehreren Interviews sagte er, wenn die Soldaten selbst davon sprächen, dass sie sich im Krieg befänden, könne er dem nicht widersprechen. Die Gesellschaft verdränge, dass die Soldaten dort im Krieg stünden, sagte er der ARD. Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft müssten sich hinter die Truppe stellen, forderte er in der «Bild»-Zeitung. «Das wäre ein Zeichen menschlicher Zuwendung».

Der Bundeswehrverband unterstütze Forderungen, die Bundeswehr in Afghanistan mit mehr Gefechtsfahrzeugen auszustatten. «Damit kann der Feind wirksamer, nachhaltiger und aus größerer Distanz bekämpft werden und gleichzeitig wäre ein angemessener Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet», sagte der Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Ulrich Kirsch. Auch der Einsatz von Kampfpanzern und Artillerie dürfe nicht mehr ausgeschlossen werden. Ministeriumssprecher Raabe sagte, es gebe von der deutschen militärischen Spitze in Afghanistan keine entsprechende Anforderung. «Wenn es eine Forderung gäbe, würde sie in Berlin umgesetzt», sagte er.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
24.06.2009 · 20:58 Uhr
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