Debakel für Südwest-CDU - Rot-Grün in Mainz erwartet
Stuttgart/Mainz (dpa) - Historisches Debakel für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg: Nach fast sechs Jahrzehnten muss die CDU dort laut Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) die Macht abgeben, Grüne und SPD liegen deutlich vorn.
In Rheinland-Pfalz wird es nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung wohl erstmals eine rot-grüne Koalition geben. Der Verlust der CDU-Bastion Baden-Württemberg wäre ein schwerer Schlag auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - sie verlöre damit den dritten CDU-Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres.
In Baden-Württemberg wurde die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus bei der Landtagswahl am Sonntag zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber wohl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Die FDP fuhr in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein. Grüne und SPD liegen nach den Prognosen klar vor der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition.
Wenn die Grünen stärker als die SPD sind, könnte Spitzenkandidat Winfried Kretschmann der erste Ministerpräsident der Ökopartei in Deutschland werden. Eine Unwägbarkeit ergibt sich durch das Ein-Stimmen-Wahlrecht des Bundeslandes, das tendenziell die stärkste Partei - also die CDU - begünstigt. Die SPD rutscht mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, kann sich aber dennoch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Die Linke schafft nach den bisherigen Zahlen nicht den Sprung in den Stuttgarter Landtag.
Laut Prognose kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 38 bis 38,5 Prozent und verliert damit rund sechs Punkte im Vergleich zu 2006 (44,2). Die Grünen erzielen 24,5 bis 25 Prozent (2006: 11,7). Die SPD erreicht 23,5 Prozent (2006: 25,2). Die FDP mit Spitzenkandidat Ulrich Goll rutscht auf 5,0 bis 5,2 Prozent (2006: 10,7). Die Linke mit ihrem Spitzenduo Marta Aparicio und Roland Hamm liegt bei 3,0 Prozent (2006: 3,1).
Die Sitzverteilung: CDU 58 bis 64 (69), Grüne 38 bis 40 (17), SPD 35 bis 39 (38), FDP 8 bis 9 (15). Die Wahlbeteiligung, zuletzt mit 53,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Wahl in Baden-Württemberg, stieg deutlich an. Rund 7,8 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.
Die SPD hatte sich vor der Wahl bereiterklärt, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen, falls die Ökopartei sie überrundet. Mappus sagte, im Fall einer Niederlage des schwarz-gelben Lagers sei die Opposition am Zug - obwohl die CDU wieder stärkste Fraktion ist. Neben Grün-Rot denkbar wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD oder CDU und Grünen.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach den Prognosen in ARD und ZDF (18.00 Uhr) deutlich ab, dass Regierungschef Kurt Beck (SPD) künftig eine Koalition mit den erstarkten Grünen eingehen muss. Seit 2006 regierte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mit absoluter SPD-Mehrheit in Mainz. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner leicht zulegen, hat aber wegen der Schwäche der FDP keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Die Liberalen müssen um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen.
Laut Prognosen verliert die SPD deutlich und kommt auf 35,5 bis 36 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 34 bis 35,5 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,0 bis 17,0 Prozent klar die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die FDP stürzt auf 4,0 Prozent ab (2006: 8,0). Die Linke kommt mit 3,5 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag höher als 2006 (58,2), wahlberechtigt waren rund 3,1 Millionen Menschen.
Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit mehreren Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Regierungschef Mappus galt bis dahin als großer Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel mit.
Die CDU-Niederlage ist auch ein Debakel für die Parteichefin, die die Wahl im vergangenen Sommer bereits zur Entscheidung über das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt hatte. Sollte Grün-Rot in Baden-Württemberg die Regierung übernehmen, steht hinter Stuttgart 21 wieder ein großes Fragezeichen. Beide Parteien wollen eine Volksabstimmung über das Vorhaben organisieren.
Das FDP-Debakel dürfte auch die Personaldebatte über Parteichef Guido Westerwelle neu anheizen. Er hatte aber schon vor Schließung der Wahllokale deutlich gemacht, dass er als FDP-Vorsitzender und Außenminister «unter keinen Umständen» zurücktreten werde.
Im Bundesrat wird das schwarz-gelbe Lager bei einer Niederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter geschwächt, SPD und Grüne wären aber trotzdem noch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Zum Auftakt des Superwahljahres 2011 hatte die CDU den Stadtstaat Hamburg an die SPD verloren, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann sie die Koalition mit der SPD als Juniorpartner wohl fortsetzen.
Der 44-jährige Mappus wäre der erste CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der abgewählt wird. Er hatte erst am 10. Februar 2010 das Amt von Günther Oettinger übernommen, der EU-Kommissar in Brüssel wurde. Mappus setzte auf Landesthemen wie Wirtschaft und Bildung. Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg in punkto Arbeitslosigkeit und Konjunktur bundesweit glänzend dasteht.
Der 62-jährige Grüne Kretschmann gilt als wertkonservativ und hatte früher für ein schwarz-grünes Bündnis geworben. Doch im erbitterten Konflikt um Stuttgart 21 entfernten sich CDU und Grüne weit voneinander, ebenso im Streit über die Atomenergie.
In Hessen wurden am Sonntag die Kommunalparlamente gewählt. Ein erster landesweiter Trend wurde kurz vor Mitternacht erwartet. Parallel fand in Hessen eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt. Zum ersten Mal soll damit in einer Landesverfassung festgeschrieben werden, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf.
