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De Maizière will neue Schwerpunkte setzen

Thomas de MaizièreGroßansicht
München/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in der Innenpolitik neue Schwerpunkte setzen. Er sehe sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als einen Minister, der sich um alles kümmert, «was unser Land im Innersten zusammenhält».

Das sagte de Maizière der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetzgebung betonte der CDU-Politiker, er könne nicht «zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen». Er fügte hinzu: «Ich bin der Überzeugung, dass sich das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit nicht am Ausmaß der Gesetzgebung bemisst.»

De Maizière sagte, er wolle raus «aus den alten Lagern». Mit dem Begriff Innere Sicherheit könne er wenig anfangen. «Mir gefällt "innerer Frieden" und "öffentliche Sicherheit" besser.» Zugleich warnte er den Koalitionspartner FDP vor der Erwartung, sie könne Lockerungen der Anti-Terror-Gesetze im Streit durchsetzen. «Wenn wir uns nicht einigen, gibt es keine Veränderungen», sagte de Maizière.

Der Minister kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Er rief dazu auf, sich neue Formen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen zu suchen. «Manchmal kann es eben auch falsch sein, auf eine Demonstration von Rechtsextremen mit einer Gegendemonstration zu reagieren», sagte de Maizière. «Man kann sie auch einfach mal ignorieren.» Vor einigen Jahren seien Anwohner «einfach aus ihren Häusern getreten und haben den Rechtsextremen stumm den Hintern zugedreht. Das fand ich stark.»

Innere Sicherheit
21.11.2009 · 12:06 Uhr
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