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De Maizière: Terrorgefahr wurde unterschätzt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor weiteren Terrorakten. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Mit Terrorwarnungen ist Innenminister Thomas de Maizière bisher vorsichtig gewesen. Jetzt gibt er seine Zurückhaltung auf. Zugleich gesteht er eine Fehleinschätzung der Sicherheitsdienste.

Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen warnte er vor weiteren Terrorakten. «Es gibt ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Er gestand Fehler der deutschen Sicherheitsbehörden ein. Davor hatte sich Al-Kaida im Jemen zu den versuchten Angriffen auf jüdische Einrichtungen in den USA bekannt und weitere Anschläge angekündigt. De Maizière will an diesem Montag in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, um Sicherheitslücken in der Luftfracht zu schließen.

Der Innenminister, der mit Terrorwarnungen bislang eher zurückhaltend war, wurde diesmal ungewohnt deutlich: «Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen», sagte er mit Blick auf die Bomben aus dem Jemen und den Sprengsatz, der aus Griechenland an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt worden war. Er forderte die Bürger zu höchster Aufmerksamkeit auf. Aus seiner Sicht seien die Angriffe aus dem Jemen kein Probelauf gewesen, «sondern ein sehr ernstzunehmender Anschlagsversuch».

Der Transport einer Paketbombe aus dem Jemen über Deutschland war von den deutschen Sicherheitskräften anfangs als Fehlalarm eingestuft worden. Daher wurde auch Kanzlerin Angela Merkel zunächst nicht unterrichtet, sagte de Maizière. «Aufgrund der uns vorliegenden Informationen der Briten mussten wir zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Wir wollten belastbare Ergebnisse abwarten», sagte der Minister.

Merkel reiste daher am Samstag vergangener Woche uninformiert zu Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen David Cameron nach London. Sie erfuhr die Einzelheiten erst vom Premier.

Die Verantwortung für die vereitelten Anschläge mit Luftpostpaketen übernahm inzwischen die «Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel». Die beiden Sprengsätze, die vor einer Woche in England und Dubai abgefangen werden konnten, waren an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert. Eine der Bomben wurde auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen. Der jemenitische Al-Kaida-Ableger behauptet auf einschlägigen Internet-Seiten, auch für den Absturz einer UPS- Maschine am 3. September in Dubai verantwortlich zu sein. Die Zivilluftfahrtbehörde des Emirates hatte erst vor wenigen Tagen einen Zusammenhang mit den Paketbomben aus dem Jemen bestritten.

Deutschland dringt nun darauf, Sicherheitslücken in der EU rasch zu schließen. De Maizière will seinen EU-Kollegen an diesem Montag in Brüssel konkrete Vorschläge unterbreiten. In einem Fünf-Punkte- Katalog fordert er, die Luftsicherheit auf europäischer Ebene in eine Hand zu legen und Fracht aus unsicheren Drittstaaten besser zu kontrollieren. Dazu soll ein Raster erstellt werden, mit dem verdächtige Sendungen herausgefiltert werden können.

Durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Frachtflugverkehr rechnet De Maizière mit steigenden Kosten für die Verbraucher. «Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif», fügte er hinzu. Der Verband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) kritisierte den Plan, an europäischen Flughäfen die Kontrolle von Luftfracht aus Nicht-EU-Ländern zu verschärfen. «Der bessere Weg ist, dass bedenkliche Waren erst gar nicht zu den deutschen Flughäfen gelangen», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte in der «Welt am Sonntag», Schwarze Listen für unsichere Flughäfen anzulegen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, erstellen die deutschen Sicherheitsbehörden zurzeit eine Sicherheitsbewertung für Luftfracht aus Afghanistan, Pakistan, der Arabischen Halbinsel, Maghreb und Sahel.

FDP und SPD warfen de Maizière vor, falsche Prioritäten zu setzen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verlangte erneut, die geplante Kürzung von 1000 Stellen bei der Bundespolizei rückgängig zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte im «Spiegel»: «Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner.»

In einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» forderte eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen eine Verschärfung der Anti- Terror-Gesetze. 37 Prozent halten die derzeitigen gesetzlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung für ausreichend. Zugleich sehen 57 Prozent Deutschland derzeit nicht akut bedroht. In einer weiteren Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus» lehnten 51 Prozent der Deutschen einen eventuellen Abschuss von Frachtflugzeugen ab, die von Terroristen als fliegende Bomben eingesetzt werden. 40 Prozent der Befragten waren dafür.

Im Jemen verstärkten die Sicherheitskräfte am Wochenende die Suche nach dem Bombenbauer und einem Hassprediger der Al-Kaida. Erstmals seit Jahren setzen die USA wieder Predator-Drohnen gegen Al-Kaida- Terroristen ein. Allerdings seien für die Flugkörper noch keine Ziele erfasst worden, berichtete die «Washington Post» am Sonntag.[

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Terrorismus / Luftverkehr
07.11.2010 · 14:21 Uhr
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