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De Maizière hält sich Häftlingsaufnahme offen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält sich die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen weiter offen.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält sich die Option zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen offen, obwohl unionsregierte Länder davor warnen. Deutschland sei gegen das von der früheren US-Regierung eingerichtete Gefangenenlager, das nun mittelfristig aufgelöst werden soll.

«Deswegen ist es eine solidarische Pflicht zu prüfen, ob man dabei helfen kann», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin».

Mehrere Länderinnenminister der Union haben Sicherheitsbedenken. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt eine Aufnahme ab. Der «Nordwest-Zeitung« (Donnerstag) sagte er: «Es hat sich gezeigt, dass frei gelassene Häftlinge Straftaten begangen haben.» Die Länder-Innenminister seien sich einig, keine Guantánamo- Häftlinge aufzunehmen. De Maizière räumte ein: «Es gibt keine Entscheidung ohne Risiko, in der Sicherheitspolitik überhaupt nicht.»

Der FDP-Politiker Max Stadler sagte am Donnerstag in Berlin, die Erfahrung habe gelehrt, dass in Guantánamo auch unschuldige Gefangene inhaftiert seien. «Wenn man die Auflösung von Guantánamo fordert, wie dies zu Recht der Deutsche Bundestag stets einmütig getan hat, muss (man) sich auch an der Debatte beteiligen, wohin diese Gefangenen entlassen werden sollen, sofern eine Rückkehr ins eigene Herkunftsland nicht möglich ist.» Die Kriterien, die de Maizière für die Prüfung einer Aufnahme vorgesehen habe, seien überzeugend, sagte Stadler, der auch Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist.

De Maizière sieht sich im Einklang mit seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), dem eine stärker ablehnende Haltung nachgesagt wird. Er teile Schäubles Sicherheitsanalyse, sagte de Maizière. «Wolfgang Schäuble hatte Bedingungen formuliert. Und diese Bedingungen werden jetzt auch geprüft.» Er sprach von stilistischen Unterschieden: «Ich habe meinen Stil, und er hat seinen.»

Terrorismus / Deutschland / USA
08.04.2010 · 12:48 Uhr
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