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Dauerkrise in Rom: Fini zieht Minister ab

Fini und BerlusconiGroßansicht

Rom (dpa) - Die Regierung von Silvio Berlusconi steht nach dem Ausscheiden mehrerer Kabinettsmitglieder vor dem Zusammenbruch. Eine Lösung der italienischen Dauer-Krise etwa über Neuwahlen ist aber noch nicht in Sicht. Die entscheidenden Vertrauensabstimmungen sind jetzt für Mitte Dezember geplant.

Der ehemalige Bündnispartner des Medienmoguls, Gianfranco Fini, machte seine Drohung wahr und zog seine Minister aus dem gemeinsamen Kabinett ab. Immer offener wird in Italien vom Untergang Berlusconis und seiner Ära gesprochen. Der Ministerpräsident will aber nicht aufgeben. Er will zunächst den Haushalt 2011 mit seinem Sparprogramm durchs Parlament bringen. Das befürwortet grundsätzlich auch die Opposition.

Fini war Ende Juli nach langen Streitigkeiten mit dem Cavaliere aus der gemeinsam gegründeten PdL-Regierungspartei gedrängt worden. Nachdem Sexskandale den 74-jährigen Regierungschef zuletzt erneut in die Schlagzeilen gebracht hatten, hatte Fini den Abzug seiner Leute aus der Regierung angedroht, sollte der Premier nicht freiwillig zurücktreten. Berlusconi wies dies strikt zurück.

Dann war es soweit: Der Minister für Europapolitik, Andrea Ronchi, der stellvertretende Minister für Außenhandel, Adolfo Urso, sowie zwei Unterstaatssekretäre - alle aus Finis abtrünniger Fraktion «Zukunft und Freiheit für Italien» (FLI) - reichten ihren «unwiderruflichen Rücktritt» ein. Fini hatte die Fraktion nach dem unsanften Rausschmiss aus der PdL im Sommer ins Leben gerufen. «Dieser Abzug eröffnet definitiv die Regierungskrise», titelte der konservative Mailänder «Corriere della Sera» online.

«Mit dem Abzug der FLI vollzieht sich Finis Verrat», kritisierte Arbeitsminister Maurizio Sacconi aus Berlusconis Regierungspartei «Volk der Freiheit» (PdL). Der ehemalige Neofaschist Fini war von Berlusconi einst mit einer Wahlempfehlung aus der rechten Ecke geholt und politisch salonfähig gemacht worden.

Berlusconi selbst äußerte sich zunächst nicht. Er beriet in einem Krisentreffen mit seinem verbliebenen Koalitionspartner, der rechtspopulistischen «Lega Nord», die Lage. Der angeschlagene Regierungschef mit dem Hang zu jungen Frauen setzt offenbar auf Zeit. Er will zunächst den Haushalt 2011 verabschieden. Dieses Vorgehen wird vor allem von Staatspräsident Giorgio Napolitano befürwortet.

Auch die Opposition hatte sich am Wochenende prinzipiell einverstanden erklärt, die Finianer zogen nach. Damit werden die anstehenden Abstimmungen über das Wohl und Wehe der Regierung in Rom höchstwahrscheinlich nicht vor Mitte Dezember stattfinden.

Die größte Oppositionspartei der linken PD will einen Misstrauensantrag einbringen, der auch von der kleinen Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) Antonio Di Pietros getragen wird. Auch Berlusconi selbst will in Kammer und Senat die Vertrauensfrage stellen, wie er am Wochenende kampflustig angekündigt hatte.

Regierung / Parlament / Italien
15.11.2010 · 17:32 Uhr
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