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Datenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Swift-Abkommen

Frankfurt (dts) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat das Swift-Abkommen kritisiert. Nachdem bereits das Europa-Parlament das Abkommen mit den USA moniert hatte, äußert auch der Datenschutzbeauftragte Schaar schwere Vorbehalte. "Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Das Abkommen sieht vor, dass US-Geheimdienste Zugriff auf die Bankdaten der Bürger der Europäischen Union erhalten. Bereits zu Jahresbeginn ließ das Europäische Parlament den Entwurf wegen datenschutzrechtlicher Bedenken durchfallen. Dies drohe nach Schaar nun auch dem neuen Entwurf, da es nicht sein könne, "dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen." Das Europäische Parlament soll nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" bereits am Donnerstag über den neuen Entwurf abstimmen.
DEU / Finanzindustrie / Weltpolitik
23.06.2010 · 01:01 Uhr
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