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Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf

Peter SchaarGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. «Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun.»

Das sagte Schaar der «Berliner Zeitung». «Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht.» Davon sei er nicht begeistert. Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste kontrollieren. Dadurch könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden, sagt Schaar. «Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird.»

Das neue «Zugangserschwerungsgesetz» soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit will die Koalition Kinderpornografie im Internet eindämmen. Im Netzt sollen Stopp-Schilder erscheinen, wenn Nutzer Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufrufen.

Familie / Kinder / Internet / Bundestag
18.06.2009 · 22:38 Uhr
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