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Datenschutz-Bedenken bei Neonazi-Datei

Berlin (dpa) - Die vom Kabinett beschlossene Neonazi-Datei stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar weiter auf Kritik. Die Bedenken gegen einen intensiveren Informationsaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten seien in dem Gesetzentwurf nicht ausgeräumt, erklärte Schaar. Zudem habe es bei den Neonazi-Morden vor allem Probleme im Vollzug bestehender Gesetze gegeben. Diese könnten aber nicht durch neue Gesetze behoben werden. Wenn die Behörden keine Anhaltspunkte sähen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert sei, helfe auch die neue Datei nicht weiter, sagte Schaar.

Innere Sicherheit / Extremismus
18.01.2012 · 12:56 Uhr
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