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Datenschützer warnt vor Körperscannern

Datenschutzbeauftragter SchaarGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem voreiligen Einsatz sogenannter Körperscanner gewarnt. «Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt», sagte Schaar der «Frankfurter Rundschau».

Dafür müssten die Scanner nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. «Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus», betonte Schaar.

Zudem kritisierte der oberste Datenschützer, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Scanner die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlegt. «Es verwundert mich, dass ich auch auf meine Nachfrage hin keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren konnte», sagte Schaar. Die Bundespolizei bestätigte der Zeitung, für die persönlichkeitsrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen an die neuen Scanner keine Vorgaben von der Politik bekommen zu haben. Man betrachte die Testergebnisse der Bundespolizeiakademie eher als «Entscheidungsgrundlage für die Politik», sagte ein Sprecher.

Unterdessen rechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne (EVP), damit, dass die EU den Weg für einen europaweiten Einsatz der umstrittenen Körperscanner bis zum Frühsommer freimacht. «Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit haben wir eine völlig andere Situation», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er halte es für wahrscheinlich, «dass das EU-Parlament einen Vorstoß der Kommission zur Einführung technisch ausgereifter Körperscanner billigen wird.»

Geräte neuester Generation zeigten die Passagiere eben nicht nackt, auch wenn der Kampfbegriff Nacktscanner diese Sorge immer wieder schüre, betonte Lehne. Wenn die Technik so weit sei, dass sich Risiken für die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit der Fluggäste vermeiden ließen, «sollten wir auf die Geräte im Interesse der Flugsicherheit nicht verzichten».

Nach Einschätzung des deutschen Christdemokraten ließen sich «neue EU-Regeln über Körperscanner innerhalb der nächsten drei bis vier Monate vom Parlament beschließen». In etwa sechs Monaten könnten sie dann in Kraft sein. Lehne betonte, dass einzelne EU-Länder wie Deutschland im nationalen Alleingang auch schneller handeln könnten. 2008 hatte das EU-Parlament eine europaweite Einführung der Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedsstaaten noch abgelehnt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag daraufhin zurückgezogen.

Die Scanner-Debatte war nach dem nur knapp vereitelten Terror- Attentat eines Nigerianers am ersten Weihnachtsfeiertag in einem US-Flugzeug über Detroit wieder aufgeflammt.

Terrorismus / Luftverkehr / USA / Deutschland
05.01.2010 · 08:16 Uhr
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