News
 

Datenschützer voll zufrieden mit Karlsruher Urteil

Der Vorsitzenden des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, bei der Urteilsverkündung.
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung voll zufrieden. «Das Bundesverfassungsgericht hat hier wirklich die Argumentation der Datenschützer übernommen».

Das sagte Thilo Weichert am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kiel. Das höchste deutsche Gericht hatte die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.

Im Lichte des Urteils müssten jetzt weitere Entscheidungen und Pläne auf nationaler und europäischer Ebene noch einmal überprüft werden, sagte Weichert. Dazu gehöre das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. «Es ist zwar außer Kraft gesetzt worden, steht aber weiter in der Diskussion». Ein weiteres Beispiel sei das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten. Hier sei zu klären, ob zu viele Daten erfasst und weiterverarbeitet werden.

«Das Urteil des Verfassungsgerichts hat also Auswirkungen weit über die Frage der Verbindungsdaten in der Telekommunikation hinaus», sagte der Kieler Datenschützer. So müsse auch die EU-Richtlinie hinterfragt werden. «Denn die gesetzliche Regelung bei uns basiert ja auf der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Am besten wäre es natürlich, wenn der Europäische Gerichtshof sich dem Bundesverfassungsgericht anschließen würde.»

Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
02.03.2010 · 21:14 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
14.12.2017(Heute)
13.12.2017(Gestern)
12.12.2017(Di)
11.12.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen