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Datenschützer: Urteil kommt zu günstigem Zeitpunkt

Karlsruhe/Konstanz (dpa) - Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Ansicht des Konstanzer Datenschützers Werner Hülsmann europaweite Strahlkraft haben.

«Es ist zu einem günstigen Zeitpunkt gekommen und hilft, politisch etwas zu bewegen», sagte Hülsmann am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Außerdem macht es Datenschützern in ganz Europa Mut und ist ein Signal, die konkrete Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu forcieren.»

Der Diplom-Informatiker ist als Datenschutzsachverständiger tätig und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte das Massenklageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit fast 35 000 Beschwerden im Wesentlichen initiiert.

Hülsmann ist überzeugt, dass das Urteil nicht nur Ansporn für die Datenschützer in ganz Europa zu weiteren Aktivitäten ist. «Es ist vor allen Dingen auch als Vorgabe für alle Datensammlungen zu verstehen», sagte der Experte. So müssten sich die Speicherung von Flugpassagierdaten oder das Elena-Verfahren zur digitalen Übertragung von Arbeitnehmerdaten an den Maßstäben aus Karlsruhe messen lassen.

«Der großzügigen Abruf-Erlaubnis haben die Verfassungsrichter generell eine Riegel vorgeschoben», betonte Hülsmann. «Damit ist die Bundesregierung gefordert, auf EU-Ebene zu überprüfen, ob die geplante Speicherung der Flugpassagierdaten in der derzeitigen Form tatsächlich in Ordnung ist.»

Nach Ansicht des Informatikers ist die Rechtsprechung der Karlsruher Richter mit dem jüngsten Urteil endgültig im modernen Zeitalter angekommen. «Das Urteil zur Volkszählung in den 80er-Jahren mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist rund geworden und an die technische Entwicklung angepasst», sagte Hülsmann. «Der Bürger hat jetzt ein Recht auf Datensicherheit bekommen und auf deren technische Umsetzung.»

www.vorratsdatenspeicherung.de

www.stoppt-elena.de

Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 14:08 Uhr
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