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Datenschützer Schaar: Bundesrat muss Meldegesetz stoppen

Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Bundesrat aufgerufen, das umstrittene Meldegesetz zu Fall zu bringen. Er setze darauf, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens doch noch eine verbesserte Regelung durchgesetzt werde, sagte Schaar der dpa. Grundsätzlich sei eine gesetzliche Regelung notwendig. Man habe den unhaltbaren Zustand, dass die Melderegister generell für jedermann offenstünden. Dies könnten auch kommerzielle Nutzer in Anspruch nehmen.

Datenschutz
01.09.2012 · 07:14 Uhr
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