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Datenbank «Elena» bringt 22 000 Kläger auf Barrikaden

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Berlin (dpa) - Nach mehreren Skandalen in großen Unternehmen will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer stärken. Eine heimliche Videoüberwachung oder eine Gesundheitsprüfung von Beschäftigten soll es nur noch unter Voraussetzungen geben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legte dazu am Mittwoch Eckpunkte vor. In Karlsruhe übergab ein Verbund von Datenschutz-Organisationen dem Bundesverfassungsgericht Akten mit den Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern für eine Beschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten («Elena»). Zum 1. April erhalten Bürger mehr Rechte gegenüber Auskunfteien wie der Schufa.

Gesetzentwurf bis zur Sommerpause

Innenminister de Maizière will dem Kabinett bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum besseren Datenschutz für Arbeitnehmer vorlegen. «Wir wollen bestimmte Schutzlücken schließen», sagte er. Die Interessen der Betriebe sollen dabei nicht übermäßig eingeschränkt werden. Grundsätzlich gilt: Überwachung nur, wenn sie erforderlich ist und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst drohen Geldbußen von bis zu 300 000 Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition reagiert damit auf mehrere Skandale aus den vergangenen Jahren. So hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht und Krankheiten von Beschäftigten systematisch festgehalten. Die Deutsche Telekom spähte Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten aus, die Deutsche Bahn glich die Daten von Mitarbeitern mit jenen zu Firmen ab, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. Erst am Montag war dem Autobauer Daimler bescheinigt worden, mit seinen Gesundheitstests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gegen den Datenschutz zu verstoßen. Kläger wollen Datenbank «Elena» kippen

Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten denken bereits an weitere Aktionen. «Wir sehen die "Elena"-Beschwerde als Teil eines größeren Projektes. Und wir haben in diesem Zusammenhang auch etwas gegen den geplanten Personalausweis», sagte die Mitbegründerin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Rena Tangens.

Für den elektronischen Entgeltnachweis «Elena» müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Datenschützer und die Kläger wollen erreichen, dass das Projekt gekippt wird. In Berlin diskutierte leichte «Elena»-Veränderungen werden als nicht ausreichend angesehen.

Innenminister de Maizière sieht trotz der Massenbeschwerde Chancen für das zentrale Speichern. Die umfangreichsten Daten gebe es in der Finanzverwaltung und der Rentenversicherung, sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Das ist bisher nicht beanstandet worden.» Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, wandte sich aber gegen eine «Mega-Vorratsdatenbank» und forderte einen «Systemwechsel».

Mehr Auskunftsrechte für Bürger

Auskunfteien wie die Schufa müssen künftig die gespeicherten persönlichen Daten offenlegen und erklären, nach welchen Maßstäben sie die Kreditwürdigkeit von Konsumenten beurteilen. Mit dem mathematisch-statistischen Verfahren «Scoring» berechnen sie, wie hoch das Risiko ist, dass ein Kunde seine Schulden nicht bezahlt. Verbraucher können fehlerhafte Einstufungen auch korrigieren lassen. Der Bundestag hatte am 29. Mai 2009 eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Bürger erhalten grundsätzlich einen Anspruch auf eine jährliche kostenfreie Auskunft über die sie betreffenden Daten.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass die Novelle mehr als lückenhaft sei. Zugleich begrüßte sie die Verfassungsbeschwerde gegen «Elena». «Wer Datenschutz wirklich ernst nimmt, muss die Lücken bei der Datenschutznovelle schließen und "Elena" aussetzen», forderte sie.

Datenschutz / Arbeitsmarkt / Justiz
31.03.2010 · 16:47 Uhr
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