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Das Europaparlament: Macht und Ohnmacht

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Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat in beharrlicher jahrelanger Kleinarbeit seine Mitsprache bei der europäischen Gesetzesarbeit ausgeweitet. Gleichzeitig hat es seinen politischen Einfluss auf die EU-Regierungen vergrößert.

Was allerdings im Vergleich zu nationalen Parlamenten fehlt, ist das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Bislang kann nur die EU-Kommission Initiativen für Gesetze ergreifen. Dafür haben die Volksvertreter die Hand auf der Kasse. Ohne ihr Ja gibt es keinen Haushalt in der Europäischen Union. Ums Geld gibt es immer ein Tauziehen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Dies gilt jedoch nicht für die Agrarausgaben, an denen die Parlamentarier nichts ändern können.

Nicht zu unterschätzen ist der politische Druck, den das Parlament auf die EU-Regierungen ausüben kann, wenn es sich für oder gegen bestimmte Maßnahmen ausspricht. Von besonderer Tragweite ist dabei die Zustimmung zur EU-Kommission. Eine große Stunde erlebte die Volksvertretung 1999, als die gesamte EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jacques Santer wegen Missmanagements zurücktrat, um einer Misstrauensabstimmung in Straßburg zuvorzukommen.

Hinsichtlich der Kontrollbefugnis ist das Mittel des Untersuchungsausschusses nicht zu unterschätzen, zuletzt 2007 zu Geheimflügen des US-Geheimdienstes CIA durch den europäischen Luftraum. Die betroffenen Regierungen machten jedoch keine allzu großen Anstrengungen, vorgeworfene Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Erfolgreicher war da der Untersuchungsausschuss über den BSE-Skandal 1997, der zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führte.

Nichts zu sagen hat das Parlament, wenn es um den «Wanderzirkus» zwischen Straßburg und Brüssel geht. Viele Volksvertreter würden lieber in Brüssel bleiben, doch über diese heikle Frage entscheiden einzig und allein die Regierungen.

Wahlen / EU
07.06.2009 · 13:45 Uhr
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