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Danckert: Haushaltsausschuss richtiges EFSF-Gremium

Berlin (dpa) - Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sieht im Haushaltsausschuss des Bundestags das richtige Gremium für nötige Geheimentscheidungen bei Nothilfen des Euro-Rettungschirms EFSF.

Im Plenum sei Geheimhaltung in der Tat nicht sicher gestellt, sagte Danckert am Freitag in Berlin. Danckert und der SPD-Abgeordnete Swen (rpt Swen) Schulz hatten beim Bundesverfassungsgericht den vorläufigen Stopp eines vorgesehenen Sondergremiums aus neun Abgeordneten erreicht. Im Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern sieht Danckert den Bundestag ausreichend repräsentiert.

Danckert betonte, dass möglichst schnell eine praktikable Lösung gefunden werden solle. Er werde daher auf ein mündliches Verfahren in Karlsruhe verzichten und rechne mit einer Hauptsache-Entscheidung in wenigen Wochen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einer «Riesenklatsche» für die von der schwarz-gelben Koalition gegen Bedenken der SPD vorgesehene Parlamentsbeteiligung. Er kündigte einen Vorschlag an, wonach der Haushaltsausschuss die Regelzuständigkeit für nötige Geheimentscheidungen zum EFSF bekommen solle.

EU / Finanzen / Bundestag / Urteile
28.10.2011 · 12:42 Uhr
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