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CSU will schnelle Grundgesetzänderung gegen NPD-Finanzierung

Berlin (dpa) - Die CSU dringt auf eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Landesgruppe im Bundestag wolle zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Die Details sollten auf der Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutiert werden. es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere.

Extremismus / Parteien / NPD / CSU
31.12.2011 · 04:52 Uhr
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