CSU will NPD Geldhahn zudrehen

Das ist doch in mehrerlei Hinsicht schizophren. Zum einen: Wenn eine Partei zur Wahl zugelassen wird, dann kann ich sie nur schwerlich von der Parteienfinanzierung ausschließen, es sei denn durch eine zweifelhafte Regelung, die vor dem BVerfG vermutlich keinen Bestand hätte. Zum anderen will Dobrindts Parteifreund, unser Innenminister, am V-Mann-System festhalten, also munter weiter Gelder in die Szene fließen lassen. Entweder Parteiverbot, oder wir müssen die Begleitumstände weiterhin ertragen.

Soviel zum Thema Grundrechte/meinungsfreiheit des Menschen. Ich würde die NPD zwar niemals wählen, aber sonst machen die auch nen Wirbel um grundgesetz/Menschrechte wenn es um andere Staaten geht. Mich wundert es eh, das es hier noch nie zu solchen Ausschreitungen wie in Griechenland/ Frankreich gekommen ist.

Dobrindt wird sicher auch die Todesstrafe für politische Gegner einführen. Er und die CSU werden das schon machen.

Gute Idee. Nebenbei sollte man aber noch weiter machen und einer Partei die mit aller Macht versucht Grundrechte auszuhebeln und die Privatsphäre aufzuheben den Geldhahn zudrehen: CDU/CSU