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CSU will keine Steuergelder mehr für NPD

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zum Jahresbeginn ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen.

Extremismus / NPD
31.12.2011 · 13:44 Uhr
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