Berlin (dts) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. "Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post (Dienstag- ...

Kommentare

(3) Die_Mama · 08. Februar 2011
Es geht also um die Frage, wer die Kosten übernimmt? Sie Antwort ist so einfach, das Politiker diese nicht sehen. Ein Mindestlohn bringt Mehreinnehmen an Lohnsteuern, bei gleichzeitigem Einsparen von von Hartz4-Aufstockungen. Da sollte unterm Strich sogar noch was übrig bleiben.
(2) k251998 · 08. Februar 2011
Schön wäre doch, dass jeder der Politiker für seine Meinung gerade steht. Wenn das Verfassungsgericht die von van der Leyen und Westerwelle als verfassungsgemäß vorgeschlagenen 5 € bestätigt, dürfen sie bleiben, wenn nicht erklären Sie, dass sie von allen politischen Ämtern zurücktreten. Mal sehen, wie lange die dann noch auf den 5 € weiter bestehen.
(1) k319667 · 08. Februar 2011
Wo bitte kann ich die klaren Regeln nachlesen die zur einer Erhöhung von 5,- € führen sollen. Wobei gleichzeitig die Kosten für Heizung, Kaltwasser und Abrechnung des Kindergeldes als Einkommen abgehen. Eine Erhöhung gibt es nicht nur ein Dickes Minus für 6 Millionen offiziell gezählten Harz IV Empfänger. Die Mogelpackung sollte man wirklich ablehnen. Die Landet totsicher vor Gericht so oder so. Eine Schande darüber überhaupt Verhandeln zu wollen.
 
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