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CSU will Auslandseinsätze der Bundeswehr über Etat des Außenministers finanzieren

Berlin (dts) - Um die Bundeswehr während der teuren Umbauphase zu entlasten, will die CSU prüfen lassen, ob die Kosten für Auslandseinsätze nicht künftig "zuständigkeitshalber" aus dem Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlt werden können. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Vorschlagsliste, die die CSU-Landesgruppe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übergeben hat. Westerwelles Ministerium hat bei Auslandseinsätzen grundsätzlich die Federführung.

Die Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro zu Lasten der Bundeswehr nennen die CSU-Verteidigungsexperten Reinhard Brandl und Florian Hahn in dem der Zeitung vorliegenden Papier ein "überaus ambitioniertes Ziel". Kosten der Auslandseinsätze könnten laut CSU auch vom allgemeinen Teil des Haushaltes, also von Finanzminister Wolfgang Schäuble, getragen werden. Zudem regen die Christsozialen an, Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr aus dem Etat von Forschungsministerin Annette Schavan zu zahlen. Nachdrücklich spricht sich das siebenseitige Papier für den Erhalt von möglichst vielen Standorten aus. "Weniger Standorte bedeuten nicht automatisch weniger Kosten", heißt es dazu mit Verweis auf Fahrt- und Transportkosten. Zudem könne die Bundeswehr als Arbeitgeber nur attraktiv sein, wenn sie regional verankert bleibe.
DEU / Militär / Parteien
28.04.2011 · 02:00 Uhr
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