CSU verspricht rasche Steuersenkungen

München (dpa) - Die CSU verspricht in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nochmals rasche Einkommensteuersenkungen und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten. Das geht aus dem 100-Tage-Sofortprogramm der CSU für den Fall einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung hervor.

Die Parteispitze hatte das Papier, das Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag in München vorstellten, am späten Sonntagabend abgesegnet. Das Programm bekräftigt in Abgrenzung zur Schwesterpartei CDU nochmals die CSU-Forderung, wonach die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 sinken soll. Auch sonst enthält das zwölf Punkte umfassende Konzept fast ausschließlich bekannte CSU- Positionen, die beispielsweise im Wahlaufruf für die Bundestagswahl bereits enthalten sind.

So soll nach dem Willen der CSU für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Die Partei will zudem Korrekturen bei der Unternehmensteuer durchsetzen und die Erbschaftsteuer regionalisieren. Neu zu Papier gebracht ist lediglich die Forderung, dass Manager nicht nur Boni kassieren sollen, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie keinen Erfolg haben.

Landesgruppenchef Ramsauer betonte, die CSU wolle «Impulse für neues Wachstum setzen». Aufkeimendes Wachstum in der Wirtschaft solle verstärkt und der Arbeitsmarkt stabilisiert werden. Die geplanten Steuersenkungen bezeichnete er als «positive Investitionen in die Zukunft». Man dürfe den «aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen», warnte Ramsauer.