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CSU verpasst Seehofer leichten Dämpfer

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Nürnberg (dpa) - Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der CSU-Parteitag der eigenen Spitze unter Horst Seehofer einen Dämpfer verpasst und das erhoffte Aufbruchsignal verweigert. Seehofer erhielt bei seiner Wiederwahl in Nürnberg 88,1 Prozent der gültigen Stimmen.

Damit blieb er unter den Erwartungen und den 90,3 Prozent bei seiner ersten Wahl im vergangenen Oktober. Geradezu abgestraft wurde Seehofers Personaltableau für die engste Parteiführung. Drei von vier Vizes blieben bei den Vorstandswahlen unter 80 Prozent, darunter auch Bundestags-Spitzenkandidat Peter Ramsauer mit 78,9 Prozent.

«Ich kann für meine Person nur sagen, dass ich dies als ehrliches Ergebnis sehe. Ich bin zufrieden», sagte Seehofer über sein Resultat. «Das hat man zu respektieren.» Andere CSU-Politiker waren enttäuscht und ratlos. Staatskanzleichef Siegfried Schneider sagte, offenbar sei Seehofer «einigen mehr auf die Füße getreten, als sie es vertragen haben». Innen-Staatssekretär Bernd Weiß sagte zum Abschluss des Parteitags: «Es ist so eine Moll-Stimmung da.» Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: «Es ist einfach so, dass es Parteitage gibt, die nicht zu 100-Prozent-Ergebnissen führen.»

Seehofer hatte seine Partei in seiner Rede auf einen kämpferischen und selbstbewussten Wahlkampf eingeschworen. Dabei sicherte er der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erneut die volle Unterstützung zu und ging im Unions-Streit über die Europapolitik auf die CDU zu. Er betonte aber auch die Eigenständigkeit seiner Partei. CDU und CSU könnten nur «partnerschaftlich und im Miteinander führende politische Kraft in Deutschland bleiben». Die CSU habe jedoch die Pflicht, in Brüssel und Berlin Schaden von Bayern abzuwenden. «Davon wird mich auch künftig niemand abhalten.»

Die CSU beschloss einstimmig einen eigenen Wahlaufruf, in dem sie in zentralen Punkten über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgeht. So fordert die CSU Steuerentlastungen ab 2011. Die CDU will kein konkretes Datum nennen. Enthalten ist auch die Forderung nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden. Hinzu kommt die Forderung nach Volksabstimmungen über den Beitritt weiterer Länder zur EU.

Seehofer erhielt bei seiner Wiederwahl 710 von 806 gültigen Stimmen. 96 Delegierte verweigerten ihm dabei die Zustimmung. Davon stimmten 82 mit Nein, 14 votierten für sonstige Kandidaten, obwohl es keine Gegenbewerber gab. 29 der 835 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Ein schlechteres Ergebnis ohne Gegenkandidaten hatte mit 85,3 Prozent zuletzt Theo Waigel bei seiner letzten Wiederwahl 1997 erhalten. Üblich sind bei der CSU Ergebnisse von über 90 Prozent.

Seehofer hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl 2008 Erwin Huber an der Parteispitze abgelöst. Er führt die CSU unangefochten, aber auch mit harter Hand. In seiner Parteitags-Rede bat er um Verständnis. «Wenn man hart zu sich selbst ist, eisenhart, dann passiert es gelegentlich auch, das möchte ich durchaus zugestehen, dass man aus der Sicht anderer vielleicht das eine oder andere Maß an vernünftigem Gespräch, Diplomatie, Einfühlungsvermögen oder auch Zeit nicht so einbringen kann wie man sich das persönlich vorstellt.» Später sagte er mit Blick auf die von ihm betriebene Verjüngung der Partei: «Wenn Sie so viel umkrempeln, entstehen Verletzungen.» Auf die Frage, ob er seinen Führungsstil ändern wolle, sagte er: «Nein.»

Als Partei-Vizes bestätigt wurden neben Ramsauer die bayerische Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der langjährige Europa-Abgeordnete Ingo Friedrich. Das klar beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erzielte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 95,6 Prozent.

Nach den Unions-Querelen über die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen rechnet Seehofer mit einer Einigung. «Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden.»Die Verhandlungen zwischen CDU und CSU würden «gar nicht so schwierig».

Der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel wurde zum zweiten Ehrenvorsitzenden neben Stoiber gekürt. Seehofer würdigte den 70-Jährigen als «Ausnahmepolitiker, wie es sie nur selten gibt».

[CSU-Parteitag]: Messe Nürnberg, 90471 Nürnberg

Parteien / CSU / Parteitag
18.07.2009 · 21:49 Uhr
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