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CSU verlangt Kürzung der Leistungen für Asylbewerber

München (dpa) - Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen, wie der «Münchner Merkur» berichtet. Dazu will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Migration / Parteien / Regierung / CSU / CDU / SPD / #GroKo / Deutschland / Bayern
01.01.2018 · 20:44 Uhr
[31 Kommentare]

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· 02. Januar 2018

In der CSU beobachtet man ja schon immer mit Wohlwollen das Treiben der anderen Rechtskonservativen, und da die neue Regierung in Österreich <link> entsprechend vorprescht, zieht man in Bayern natürlich nur zu gern nach, GG hin oder her.....

(35) naturschonen

· 01. Januar 2018

Ich kann kaum fassen, dass die CSU ernsthaft die Grundleistungen noch kürzen will, die sind sooo niedrig, davon kann man nicht noch mehr wegnehmen, das ist unfassbar. Ich habe leider nur einen Artikel aus 2016 gefunden: <link> wahrscheinlich ist es dabei geblieben?

(34) k293295

· 01. Januar 2018

@33: Lieber Freund, auch Dich muss ich leicht korrigieren: SICHERE Altersbestimmung ist furchtbar teuer. Und halbsichere Altersbestimmung - da kannste auch gleich würfeln, die Glaskugel oder das Karten-Orakel befragen. Darum macht man das ja nur, wenn es ans Eingemachte - sprich: an einen Strafprozess - geht.

(33) tastenkoenig

· 01. Januar 2018

Altersbestimmung für jeden jungen Flüchtling ist schlicht und ergreifend zu aufwändig und zu teuer. Ist doch nicht so schwer.

(31) k49782

· 01. Januar 2018

@30 Du hast doch behauptet nicht anhand des Fotos das Alter bestimmt zu haben (denn ich zitiere Dich:"Schau Dir doch einfach das Bild des Killers an, dann weißt Du vielleicht auch Bescheid."). Ein Röntgenbild hast Du aber nicht. Also aus welcher Quelle willst Du denn jetzt bestimmt haben das es sich bei dem Jungen nun um einen über 21jährigen, damit direkt das Erwachsenenstrafrecht herangezogen wird, handelt? Und nicht schon wieder neue Themenfelder aufmachen, lass uns doch erstmal eins beenden.

(30) Growl

· 01. Januar 2018

@26: Ähm? Röntgenbild? Gibt es denn eins? Soviel ich verstanden habe, willst Du doch gerade solche Beweise vermeiden? Warum Du nicht willst, dass das Alter wie auch immer festgestellt wird, hast Du allerdings noch nicht verraten? Nochmals: Was ist am Alter einer Person geheimhaltungswürdig? Ich verstehe das wirklich nicht. Klar manche färben sich die Haare um jünger auszusehen, aber das ändert doch nichts am Geburtsdatum? :-)

(29) k293295

· 01. Januar 2018

@21: Das letzte "@" könntest Du bitte noch mal überprüfen ;-) @27: Hab ich also richtig gezählt, und hier fehlt ein Kommentar? @26: Das Röntgen ist natürlich nur die halbe Miete, das muss man durch andere Untersuchungen absichern, und dann noch einen Gutachter das Ganze zusammenfassen lassen. Wir bewegen uns da im 5k-€-Bereich, wenn nicht noch höher, und ich hör schon das Gejaule der Blaunen, dass die Flüchtlinge uns viel zu viel kosten, man das Geld doch viel besser der AfD geben könnte.

(27) k49782

· 01. Januar 2018

@25 Es ist wie immer der Wortschatz, die Meinungen und wie man seine Propaganda, ähm "Inhalte" hier preisgibt. Wer von Invasoren spricht, von medizinischen Verfahren keine Ahnung zu haben scheint. Davon aber viel, desweiteren andere rechte Parolen hier schwingt (die zur Löschung des Kommentars führten) sorry da brauche ich kein "Gespräch"...

(26) k49782

· 01. Januar 2018

@24 Du hast also das Röntgenbild gesehen? Oder hast Du nicht jetzt das Foto analysiert, um es mir mit 2 Fotos hier zu zeigen, davon eins ohne Unkenntlichmachung. Ich frage noch einmal gibt es zum Kandel-Fall denn schon neuere Infos, oder steht es immer noch nur im Raum, der Zweifel? Desweiteren mit dem Röntgen der Handwurzel kannst Du per se erstmal gar nichts sagen, da es nur Indizien bringt, diese müssen mit mehreren anderen Verfahren aber stichhaltig belegt werden!

(24) Growl

· 01. Januar 2018

@21 Ähm... anhand eines Fotos? So etwas geht heute über ein Röntgenbild der Handwurzel innerhalb weniger Sekunden und völlig ohne gesundheitliche Probleme. Wieder meine Frage: Warum sollte ein Schutzsuchender ein Problem damit haben, dass sein Alter festgestellt wird? Ganz einfache Frage, vielleicht 2x lesen wenn es zu kompliziert ist. Warum sollte er sein Alter geheim halten wollen?

(22) naturschonen

· 01. Januar 2018

@17 geht es da noch irgendwie um das Thema oder -wie öfter bei social media- aus Prinzip gegen die Asylbewerber? Hier sollen Leistungen gekürzt werden, das Existenzminimum wohlgemerkt, für Menschen, die hier leben. Es ist ziemlich egal, ob sie sich jünger machen,denn dann bekommen sie sowieso weniger Geld als Erwachsene

(21) k49782

· 01. Januar 2018

@18 Ich meinte dies natürlich für diesen Bereich, und nicht von 0-xxx. Dachte diese Einschränkung müsste ich nicht auch noch benennen. :) Aber danke nochmal für die Klarheit für alle. @17 falsch ist es nicht und hier geht es um das Strafrecht, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht. Und selbst für Deutsche gilt siehe @17 Ich werde nicht anhand eines Fotos eine medizinische Altersanalyse durchführen, das überlaß ich den rechten Populisten...naja wie Dir.

(19) k293295

· 01. Januar 2018

@17: Sag mir, wieviel von deinen Steuern du bereit bist herzugeben für die regelmäßige Altersfeststellung. Untersuchung + Gutachten kosten mehrere Tausend Euro pro überprüfte Person.

(18) k293295

· 01. Januar 2018

@15: Pardon, da muss ich Dich leicht korrigieren. Bis 18 ist zwingend Jugendstrafrecht vorgeschrieben, zwischen 18 und 21 ist es ne Frage des geistigen Alters, und ab 21 gilt zwingend Erwachsenenstrafrecht. Das medizinische Alter ist also nicht VÖLLIG uninteressant. Ansonsten hast Du selbstverständlich recht.

(17) Growl

· 01. Januar 2018

@Reddogg: das geistige Alter ist scheißegal, wenn Du deinen Pass "verloren" hast. Also muss das medizinische Alter bei Einreise einfach überprüft werden. Warum ist das für Dich linksgedrillten (?) ein Problem? (Soviel zu "braune Flügel"). Das Alter ist kein Geheimnis, außer man macht eines daraus. Fall Kandel: Schau Dir doch einfach das Bild des Killers an, dann weißt Du vielleicht auch Bescheid. Es tut weh für Dich, ich verstehe das, aber das Leben ist kein Ponyhof heutzutage seit Merkel.

(16) k49782

· 01. Januar 2018

Gibt es denn schon weitere Infos über den Fall in Kandel, oder sind wir immer noch beim "Zweifel" der erhoben wurde?

(15) k49782

· 01. Januar 2018

@14 Also erstens ist in unseren heutigen deutschen Gesetz nicht das "medizinische Alter" maßgebend für die Einkategorisierung z.B. bei Straftaten, sondern das "geistige Alter". Zweitens kann mit den möglichen Behandlungen nur mit Gewißheit die "medizinische" Volljährigkeit festgestellt werden und nicht das exakte Alter, oder geistige Reife. Drittens bedarf es mehrerer Untersuchungen, die Kosten dafür, die Logistik dafür... ich sehe schon wieder der braune Flügel langsam Schnappatmung bekommt...

(14) Growl

· 01. Januar 2018

Wieso? Also Reddogg... Du bist ja schon lange bei Klamm. Mindestens so lange wie ich, aber es ist Dir gar nicht aufgefallen, dass die "Einreisenden" gerne minderjährig sind, auch wenn sie wie dreißig plus aussehen? Siehe den Mörder von Mia... Der ist 15? Hahaha... Also geht es nicht anders! Als Deutscher brauchst Du doch auch Papiere für "jeden Scheiß". Wenn ich als Flüchtling komme und habe alle Papiere verloren, ok! Dann aber Alter überprüfen und gut, tut doch nicht weh? Wo ist das Problem?

(13) k49782

· 01. Januar 2018

@12 Nein wieso? Der Schutz der Familie, welche zumindest sich noch in den Ländern befinden, ist nur ein Punkt den Unwissende meist völlig übersehen. Dazu kommen Dinge wie dass das aktuelle Regime einerseits keine Daten liefert oder eben zweitens die Familie dann im schlimmsten Fall bluten lässt, sobald der BND Informationen in den Ländern abfragt. Also mögliche Länder mit solchen Vorkommnissen kannst Du bei Afghanistan und Syrien finden, aber auch afrik. Staaten.

(12) Growl

· 01. Januar 2018

Bei Ankunft ohne Papiere sollte automatisch eine medizinische Überprüfung des Alters vorgeschrieben sein. Unbegleitete Minderjährige kosten per se viel mehr als Erwachsene. Wenn also alle ehrlich sind, sollte das doch kein Problem sein? Flüchtlinge haben doch nichts zu verbergen, sondern suchen nur Schutz vor Krieg und Verfolgung oder nicht? Wenn nein, warum nicht?

(11) naturschonen

· 01. Januar 2018

Jetzt dürfen die Asylbewerber doch schon früher gratis Praktika und Deutschkurs machen, wozu brauchen die Menschen dann auch noch Essen?? Das ist ja unglaublich, wie wenig Menschenwürde bei uns zählt!!

(10) wkloss

· 01. Januar 2018

Wenn da gekürzt werden soll dann aber auch für Ärzte und BG-Bearbeiter, die falsche Unfallberichte unterstützen, damit Kosten gespart werden sollen!

(9) k293295

· 01. Januar 2018

@6: Das BVerfG ignoriert die bairische Landesregierung doch auch regelmäßig.

(8) k49782

· 01. Januar 2018

@6 Ach komm spätestens seit der AfD wissen wir doch das dies rechtspopulistischen Politikern völlig egal ist. Und was ist schon das BVerfG, hier spricht die CSU :P

· 01. Januar 2018

Die CSU will offensichtlich erfolgreiche GroKo-Gespräche verhindern. Frau Merkel sollte die CSU rauswerfen und statt dessen die Grünen in die Regierung einbinden. Eine Kenia-Koalition gibt es ja bereits.

(6) tastenkoenig

· 01. Januar 2018

Ich mag mich täuschen, aber mir ist, als beruhten die aktuellen Sätze auf einem Urteil des BVerfG.

(5) k49782

· 01. Januar 2018

@3 Jepp sehe ich ganz ähnlich, wollte meine Post aber nicht noch weiter ausweiten. :P

(4) raptor230961

· 01. Januar 2018

Jepp, gleicht sich alles aus: Leistungen für Asylbewerber, Arbeitslose, Rentner, Kranke - eben alle, die klein und schwach sind (keine Lobby haben) kürzen. Gleichzeitig sich selber die Diäten erhöhen. Guter Plan: Wer gut verdient bekommt mehr - wer wenig hat ist es gewohnt. Der bekommt eben noch weniger.

(3) k293295

· 01. Januar 2018

@2: Ja. Wäre ich englischer Buchmacher, würde ich Wetten darauf anbieten, ob zuerst Bayern oder zuerst Sachsen eine schwarz-blaue Koalition kriegt. Mein persönlicher Tipp wäre Sachsen, weil die CSU es evtl. doch allein schaffen könnte.

(2) k49782

· 01. Januar 2018

Noch mehr Anreize schaffen, das Geflüchtete in die kriminellen Beschaffungsorganisatio n gehen? Wieder einmal brauner Populismus der dieselbe Kragenweite hat wie die von der AfD...die Überschneidungen werden grösser und grösser. Man möchte wohl auf Nr. sicher gehen das man in Bayern an der Macht bleibt, gegebenenfalls mit der AfD?

(1) k293295

· 01. Januar 2018

Bayern hat unter seiner ewigen CSU-Herrschaft das Grundgesetz für die Bundesrepublik nie ratifiziert. Man sieht, warum.

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