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CSU und Wulff für Steuersenkung ab 2011

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Berlin (dpa) - Ungeachtet ihres gemeinsamen Wahlprogramms fachen CDU und CSU die Debatte über konkrete Daten für Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode immer wieder an.

Die CSU will mit einem Wahlaufruf in den Bundestagswahlkampf ziehen, in dem sie Entlastungen bei der Einkommensteuer bereits ab 2011 fordert. Der Aufruf enthält die Forderungen, die die Partei nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen konnte. Aber auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff stellte für den Fall eines Wahlsieges seiner Partei Ende September Steuersenkungen von 2011 an in Aussicht. Das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Union nennt kein konkretes Datum für Steuersenkungen.

Wirtschafts- und Finanzexperten warnen derweil vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland dieses Jahr die 20 000-Euro-Marke durchbrechen und Ende 2012 wohl 24 500 Euro erreichen, meldete die «Bild»-Online-Ausgabe (Samstag).

Der CSU-Wahlaufruf zur Steuerpolitik soll an diesem Montag bei der Sitzung des Parteivorstands beschlossen und vom Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden. «Wir wollen Präzisierungen vornehmen», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in München. Zu den CSU-Forderungen, die die Partei nicht im Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte, gehört auch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Dagegen hatten vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Widerstand geleistet, da sie Kapitalabfluss nach Bayern fürchten, wenn die Erbschaftsteuer dort niedriger ist als anderswo.

Der niedersächsische Regierungschef Wulff sagte am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Potsdam, zunächst müsse die Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt werden. Eine umfassende Steuerreform müsse gründlich erarbeitet werden. Von kurzfristigen, schnelleren Entlastungen halte er nichts, denn schon jetzt sei der Staatshaushalt stark belastet. Auf die Frage zur Finanzierung der Steuersenkung ab 2011 verwies Wulff auf die dann voraussichtlich wieder anspringende Konjunktur und höhere Staatseinnahmen. Der «Welt» (Samstag) sagte Wulff: «Jetzt müssen wir die nächsten zwei Jahre nutzen, um das Steuersystem zu überarbeiten. Dann kann die Reform in Kraft treten und Impulse für Wachstum setzen, wenn die Wirtschaft wieder wächst.» Steuersenkungen seien in der nächsten Wahlperiode machbar.

Angesichts der Prognosen des Finanzplanungsrates aus dieser Woche warnte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke bei «Bild online»: «Der Irrweg der ewigen Verschuldung muss so schnell wie möglich gestoppt werden.» Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft muss der Staat bei einem angenommenen Zinssatz von 4,5 Prozent künftig jährlich zwischen 90 und 100 Milliarden Euro allein für die Zinszahlungen an seine Kreditgeber aufbringen. Däke rechnete vor: «Selbst wenn wir jetzt anfangen würden, jeden Monat eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen, wäre Deutschland erst in etwa 138 Jahren schuldenfrei.» Als Gegenmaßnahme forderte er: «Der Staat muss endlich seine Ausgaben begrenzen, und das heißt: Wir müssen ohne Rücksicht auf Wahltermine und Befindlichkeiten betroffener Bevölkerungsteile radikal sparen.»

Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der Wirtschaftskraft aus. Das war nach Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern am Mittwoch bekanntgegeben worden.

Auch die FDP sieht dennoch Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl: «Der Finanzplanungsrat begeht den Fehler, einfach Schulden hochzurechnen, ohne neue politische Entscheidungen und eine positive Entwicklung der Wirtschaft auch nur in Betracht zu ziehen», sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der «B.Z. am Sonntag. «Schon auf der Basis der heutigen Daten nimmt der Staat in den nächsten fünf Jahren im Schnitt über 40 Milliarden Euro an Steuern jährlich mehr ein als bisher. Das sind Steuermehrbelastungen, die wir dem Bürger zurückgeben müssen.»

Parteien / CSU
11.07.2009 · 16:56 Uhr
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