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CSU und FDP streiten über Zuwanderung

Berlin (dts) - Angesichts rosiger Wachstumsaussichten und eines weiteren Rückgangs der Arbeitslosigkeit verschärft sich in der Koalition der Streit über Fachkräftemangel und Zuwanderung. Während die FDP für verstärkte gesteuerte Zuwanderung plädiert, um den Mangel an Fachkräften zu mildern, ist die CSU kategorisch dagegen. Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

"Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern." Was die Wirtschaft beklage, sei doch in Wirklichkeit "ein Mangel an Arbeitnehmern, die bereit sind, zu diesen Bedingungen zu arbeiten". Haderthauer warnte davor, dem Nachfragedruck durch erleichterten Zugang aus dem Ausland und Absenkung der Lohngrenzen nachzugeben. Fachkräftemangel und Zuwanderung sind auch Themen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel rief die CSU zum Einlenken auf. Die CSU müsse bei den Gesprächen über eine Lösung "jetzt einmal einen Zahn zulegen", sagte Vogel der "Welt". Kurzfristig müsse die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen zumindest in den Branchen mit akutem Fachkräftemangel ausgesetzt werden. Außerdem sollte die Einkommensgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer von heute 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro gesenkt werden. "Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen", sagte Vogel. Selbst wenn es gelänge, alle drei Millionen Arbeitslosen zu Fachkräften weiterzuqualifizieren, würden im Jahr 2030 aus demografischen Gründen drei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt bleiben.
DEU / Parteien / Gesellschaft / Arbeitsmarkt
20.01.2011 · 03:00 Uhr
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