CSU und FDP rücken von schnellen Steuersenkungen ab
Hamburg/München (dpa) - In der Debatte über Steuersenkungen schlagen CSU und FDP zurückhaltendere Töne an und verweisen auf die Haushaltslage. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte habe Priorität, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem «Spiegel»: «Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden - zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten.»
Seehofer verwies unter anderem auf das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die von Gegnern als «Herdprämie» kritisierte Zahlung ist von 2013 an gesetzlich zugesichert. Lindner sagte, die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei eine Frage der Gerechtigkeit, aber die Entlastung dürfe «nicht auf Kosten der Entschuldung gehen». Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: «Wir müssen den Staat gesund machen, indem wir ihn aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Also schneller raus aus den Schulden, das ist unsere Lehre aus der Euro-Krise.»
Vor der Sommerpause hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Steuersenkungen im Wahljahr 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Berlin einen entsprechenden Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP «zur Kenntnis» genommen. Konkrete Festlegungen über das Volumen der versprochenen Entlastungen wurden aber nicht getroffen. Geplant war, dies jetzt im Herbst festzulegen.
