News
 

CSU sucht im EU-Streit die Kraftprobe mit Merkel

SeehoferGroßansicht
München/Berlin (dpa) - Die CSU provoziert mit ihrer Forderung nach weitgehender Parlamentsbeteiligung bei allen EU-Entscheidungen Kritik aus der CDU. Parteichef Horst Seehofer will es notfalls auch auf eine Kraftprobe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen

Eine CSU-Spitzenrunde legte den internen europapolitischen Streit bei und verlangte, Bundestag und Bundesrat sollten zu jeder EU-Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können. Auf einen Zeitpunkt zur Verabschiedung des neuen Begleitgesetzes legte sich die CSU nicht fest.

Die Bundesregierung müsse sich nach solchen Stellungnahmen richten, sagte Parteichef Horst Seehofer. «Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein.» Das Bundesverfassungsgericht soll ein Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhalten. Zuvor hatte es in der CSU heftigen Krach um die Europapolitik gegeben. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber fürchtet eine Lähmung Europas, wenn Bundestag und Bundesrat bei jeder Frage mitreden. Seehofer entgegnete: «Wir können nicht sagen: Um Zeit zu sparen, verzichten wir auf Demokratie.»

Nach einem Bericht des «Münchner Merkur» will es Seehofer auch auf eine Kraftprobe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen. «Ich habe der Kanzlerin erläutert, dass wir bei unserer Position bleiben. Mit mir gibt es da keinen Wortbruch.» Wenn sich der Bundestag eine Meinung bilde, sei diese für die Bundesregierung verbindlich. Seehofer verlangte auch einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat bei Fragen der Daseinsvorsorge etwa zur Zukunft der kommunalen Wasserversorgung oder der Sparkassen. «Wir müssen unsere Kommunen schützen vor den Überlegungen der Kommission, auch die wichtigsten Dinge der kommunalen Eigenverantwortung und Daseinsvorsorge dem Markt zu unterwerfen.»

Der CDU-Experte Gunther Krichbaum warnte vor Verzögerungen und einem Scheitern des EU-Reformvertrags. «Seitens der CSU wird nicht ausreichend wahrgenommen, wie sehr alle anderen Länder auf Deutschland schauen», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Einfluss Deutschlands auf das EU-Referendum in Irland am 2. Oktober und die Ratifizierung in Polen und Tschechien dürfe nicht unterschätzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag gebilligt, aber eine stärkere Einbindung des Bundestags gefordert. Daher muss vor der Ratifizierung das Begleitgesetz nachgebessert werden, das dies regelt. Die CSU-Forderungen kommentierte Krichbaum mit den Worten: «Vorfestlegungen helfen uns nicht weiter.» In Arbeitsgruppen wolle zunächst die Unionsfraktion, dann die Koalition versuchen, die Vorgaben des Gerichts rasch umzusetzen.

Zuvor hatte bereits CDU-Vize Roland Koch die CSU im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) zu Europafreundlichkeit aufgerufen. Er rate «dringend davon ab, der Bundeskanzlerin jeden Handlungsspielraum in den langen europäischen Nächten zu nehmen.» Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die CSU in der Zeitung vor überzogenen Forderungen: «Wer nur nach einem Hebel sucht, um aus Wahlkampfgründen die Europäische Union mit ihrem Erfolg für Frieden und Wohlstand zu beschädigen, kann nicht auf die FDP zählen.»

SPD-Chef Franz Müntefering will das Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden lassen. «Ich hoffe, dass CDU und CSU sich noch verständigen können», sagte er beim Landesparteitag der Bayern-SPD. «Da ist soviel Gegeneinander, dass ich bezweifle, dass das noch eine Union ist.» Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin rief Kanzlerin Merkel dazu auf, die CSU zu einer schnellen Ratifizierung des EU-Vertrags zu drängen. «Der Zeitplan muss eingehalten werden, wenn die CSU das Vermächtnis der EU-Ratspräsidentschaft von Merkel nicht zerstören will», sagte er der dpa.

EU / Reformen
12.07.2009 · 18:16 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.03.2017(Heute)
29.03.2017(Gestern)
28.03.2017(Di)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen