News
 

CSU schließt Regierungsinitiative bei steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aus

München (dts) - Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich lehne den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab." Außerdem sei es nicht nötig, im Vorgriff auf ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden.

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden."
Politik / DEU / Parteien / Steuern / Gesellschaft
07.08.2012 · 15:13 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen