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CSU-Politiker Söder für Burka-Verbot

Nach Ansicht von Markus Söder sollte auch über ein Burka-Verbot in Deutschland nachgedacht werden (Archivbild).

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Integration von Ausländern werden wieder Forderungen nach einem Verbot von Burka und Kopftuch laut. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder befürwortet ein Burka-Verbot nach dem Beispiel Frankreichs.

«Es wäre ein wichtiges Signal, schließlich ist die Burka nicht gerade ein Zeichen von Integrationswilligkeit», sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur» (Dienstag). Die Feministin Alice Schwarzer sprach sich für ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen aus.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ließ Sympathien für ein Verbot des Ganzkörperschleiers erkennen, sieht aber keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. «Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe», sagte Bosbach der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe in einem Gutachten «glasklar festgestellt, dass das mit unserer Verfassung nicht vereinbar wäre».

Frankreich hatte unlängst beschlossen, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab mit Strafandrohung zu untersagen. Das Verbot soll vom Frühjahr kommenden Jahres an auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen, Bibliotheken und Behörden gelten.

Alice Schwarzer nannte Frankreich ebenfalls als Vorbild. Sie sagte «Focus Online», das Kopftuchverbot biete Mädchen die Chance, sich zumindest in der Schule frei bewegen zu können. «In Frankreich, wo das Kopftuchverbot für Schülerinnen 2004 eingeführt wurde, hat man damit beste Erfahrungen gemacht.»

Bereits vor Monaten hatte Thilo Sarrazin ein Kopftuchverbot an Schulen ins Gespräch gebracht und dafür massive Vorwürfe geerntet. Der Buchautor musste unlängst wegen seiner umstrittenen Thesen zur Integration als Bundesbank-Vorstand zurücktreten.

Gesellschaft / Religion
21.09.2010 · 16:12 Uhr
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