CSU-Politiker für Änderung von EU-Richtlinie zum Familiennachzug
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert eine Gesetzesänderung, um den Familiennachzug im Falle von Bürgerkriegsflüchtlingen zu begrenzen. "Es ist in Anbetracht der exorbitant hohen Zahlen nicht sachgerecht, es jedem Syrer zuzugestehen, seine Familie nachzuholen", sagte Mayer der "Welt". Man müsse zudem darüber nachdenken, ob man neben nationalem Recht nicht auch die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ändern müsse.
"Diese Richtlinie stammt aus einer anderen Zeit." Die Richtlinie regelt den Familiennachzug im Hinblick auf die Kernfamilie. Zuvor hatte bereits der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl eine Begrenzung des Nachzugs gefordert. Er sagte der "Welt": "Wir sehen uns mit einer ungeheuren Menge an Einwanderern konfrontiert. Diese Menge als solche ist schon kaum noch zu bewältigen. Lassen wir nun auch noch den Familiennachzug zu, wie ihn die derzeitige Rechtslage erlaubt, dann müssen wir die aktuellen Zuwandererzahlen möglicherweise mit einem Faktor drei oder vier multiplizieren."
"Diese Richtlinie stammt aus einer anderen Zeit." Die Richtlinie regelt den Familiennachzug im Hinblick auf die Kernfamilie. Zuvor hatte bereits der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl eine Begrenzung des Nachzugs gefordert. Er sagte der "Welt": "Wir sehen uns mit einer ungeheuren Menge an Einwanderern konfrontiert. Diese Menge als solche ist schon kaum noch zu bewältigen. Lassen wir nun auch noch den Familiennachzug zu, wie ihn die derzeitige Rechtslage erlaubt, dann müssen wir die aktuellen Zuwandererzahlen möglicherweise mit einem Faktor drei oder vier multiplizieren."
