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CSU-Parteitag: Ramsauer setzt sich durch

Seehofer und Ramsauer (l)Großansicht

Nürnberg (dpa) - Dem Euro-Skeptiker Peter Gauweiler bleibt ein Aufrücken in die CSU-Spitze und damit ein Comeback an vorderster politischer Front verwehrt. Auf dem Nürnberger CSU-Parteitag scheiterte er in einer Kampfabstimmung um einen Vize-Posten sehr knapp gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Ramsauer erhielt 440 Stimmen, Gauweiler 419. Parteichef Horst Seehofer wurde von den Delegierten mit 89,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er legte damit zwar im Vergleich zu seiner letzten Wiederwahl 2009 zu, verpasste aber die angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 psychologisch wichtige 90-Prozent-Marke.

In seiner Rede versuchte Seehofer, seiner Partei Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einzuschwören. «Wir brauchen uns, liebe Freunde, vor niemandem zu fürchten», rief er. «Wir haben die besseren Köpfe, wir haben die besseren Inhalte.» Unter großem Applaus der Delegierten fragte er: «Vor wem haben wir eigentlich Angst?» Die CSU könne es besser.

«Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte», sagte der Ministerpräsident. Insbesondere attackierte er - ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen - seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Bei seiner ersten Wiederwahl vor zwei Jahren hatte Seehofer 88,1 Prozent der Stimmen geholt. Damit schaffte er nun sein selbst gestecktes Ziel, dieses Ergebnis zu steigern. Allerdings hatten viele Delegierte mit einem Resultat von mehr als 90 Prozent gerechnet. Seehofer betonte aber: «Ich bin rundum glücklich und zufrieden.»

Gauweiler sagte über seine Niederlage: «Er hat gewonnen, und ich hab verloren. Das ist das politische Spiel. Man nennt es Demokratie.» Ramsauer sprach von einem «Ergebnis nach Maß». Auf die Frage, ob er nun aufatme, sagte er: «Ich war vorher auch nicht in Atemnot.»

Zu weiteren Stellvertretern Seehofers wurden erwartungsgemäß Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt gewählt. Stamm erreichte 85,8 Prozent, Schmidt 73,1 Prozent und Merk 63,2 Prozent.

Seehofer verwies in seiner Rede auf eigene Erfolge: «Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa.» Er betonte: «Die CSU ist lebendig, sie ist voller Energie, sie ist die wahre und einzige Volkspartei in Bayern.»

Mit Blick auf seinen SPD-Herausforderer sagte Seehofer, die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation den Investitionen des Freistaats. «Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken.» Seehofer wies zudem den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: «Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert.»

Bayern habe mit Privatisierungserlösen allein vier Milliarden Euro in Wissenschaft und Bildung investiert. «Wer hier von einer Verschleuderung von Volksvermögen spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm.» Wer alles schlecht rede und madig mache, habe es nicht verdient, Bayern zu führen. «Bayern ist nicht stark geworden durch Wehklagen und Jammern, sondern durch aktive und mutige Arbeit.»

Steinbrück warf er vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. «Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden», sagte er und rief unter dem Applaus der Delegierten: «Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern.» Und dieser Schuldenkönig wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte der CSU-Vorsitzende.

Den Grünen warf Seehofer Unwahrhaftigkeit vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere. Bayerns Grüne sieht er als Leidtragende der Ude-Bewerbung. «Die werden noch merken, dass sie das wahre Opfer sind einer bestimmten Kandidatur in Bayern.»

Seehofer sprach sich in seiner Rede erneut für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aus. «Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist purer Wahnsinn», sagte der CSU-Vorsitzende.

Parteien / CSU / Parteitag
08.10.2011 · 17:18 Uhr
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