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CSU leistet breiten Widerstand gegen Seehofers Atompläne

Berlin (dts) - In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. "Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU", sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen", mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber.

Unter den CSU-Politikern in Berlin ist die Stimmung nicht besser. "Wenn wir die Kernkraft ersetzen wollen, müssen wir sagen, womit", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). "Die Wahrheit wird konkret." Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnte, sich wie die Parteiführung in München auf ein konkretes Ausstiegsdatum festzulegen. "Ich kann heute seriöserweise noch keine Ausstiegsdaten nennen, da wir noch nicht alle Fakten kennen." Auch die Wirtschaftspolitiker der Partei in Land und Bund machen Front gegen einen übereilten Atomausstieg. "Energiepolitik war, ist und bleibt für Bayern als Industrie- und Hightech-Land die entscheidende Standort- und Wohlstandsfrage", heißt es in Leitlinien, die Energieexperten der Landtagsfraktion vergangene Woche aufsetzten. "Wir wollen keine ideologisch motivierten Alleingänge." Ähnlich äußert sich die Mittelstands-Union der CSU in einer Beschlussvorlage: "Einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie, der die Strompreise massiv erhöht und damit Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab." Zweifel herrschen zudem daran, ob die auf den Bau von Gaskraftwerken abzielende Strategie Seehofers tragfähig ist. "Unternehmen, die in Gaskraftwerke investieren, brauchen Investitionssicherheit über 30 Jahre. Da können wir unsere energiepolitischen Überzeugungen nicht nach jeder Wahl wieder ändern", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.
DEU / Parteien / Energie
01.05.2011 · 10:17 Uhr
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