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CSU kritisiert Merkel wegen Türkei-Signalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Bundeskanzleramt.Großansicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Türkei dabei unterstützen, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen zur EU wieder in Gang zu bringen. «Wo wir hilfreich sein können, werden wir das sein».

Das sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Berlin. Dieser hatte Merkel um Unterstützung Merkels gebeten: «Es darf keine Verlangsamung in diesem Prozess geben». Versprechen müssten eingehalten werden.

Bisher wird mit der Türkei nur in einem Teil der insgesamt 35 EU- Kapitel verhandelt. Die EU hat einige Themenbereiche blockiert, weil das Land am Bosporus mit dem EU-Mitglied Zypern im Streit liegt. Sie wolle «über die nächsten Kapitel sprechen, die geöffnet werden», kündigte Merkel an. Sie werde Anfang kommenden Jahres nach Zypern reisen, um dort Lösungen auszuloten. Es müssten sich aber beide Seiten bewegen.

Die Kanzlerin erneuerte zugleich ihren Hinweis darauf, dass die Verhandlungen «ergebnisoffen» geführt werden müssten. Merkel steht dem EU-Beitritt der Türkei bislang skeptisch gegenüber und hat dem Land eine «privilegierte Partnerschaft» vorgeschlagen. Dies ist Erdogan, der sich mit einer EU-Vollmitgliedschaft nicht hinhalten lassen will, zu wenig.

Kritik an Merkel kam aus der CSU. «Die Bürger müssen einen klaren Kurs der Union erkennen, sonst sind wir bei einem so wichtigen Thema unglaubwürdig», sagte der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber. Die Kanzlerin sorge für Irritationen, denn sie sende beim Thema Türkei «missverständliche Signale». Die CSU bejaht eine privilegierte Partnerschaft, sage aber «Nein zur Vollmitgliedschaft», sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen korrekten Umgang mit der Türkei. «Man muss mit der Türkei fair umgehen und darf nicht immer neue Auflagen erfinden, damit man sie von sich fernhalten kann.» Europa profitiere vom Wachstum in der Türkei. Das Land müsse «ein stabiler Partner bleiben, auch aus Sicherheitsgründen weltweit».

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Türkei- Beitritt ab. Nach einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sprachen sich 69 Prozent dagegen aus und nur 27 Prozent dafür. Besonders groß ist die Ablehnung bei Unionswählern mit 82 Prozent.

Nach dem rund zweistündigen Treffen im Kanzleramt sprachen sich Merkel und Erdogan auch für eine bessere Integration der mehr als zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken aus. Es gebe dabei unverkennbar noch Probleme, stellte die Kanzlerin fest. Oft hätten türkische Mitbürger eine geringere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss. «Das möchten wir ändern», sagte die Kanzlerin. Der Schlüssel dazu sei Integration. «Assimilation steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung.»

Auch Erdogan räumte Defizite ein. Es sei «selbstverständlich», dass die Menschen türkischer Abstammung sich in Deutschland integrieren sollten. Dazu gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch «sehr gutes Deutsch». Um die Integrationswilligkeit von Türken und anderen Zuwanderern aus dem islamischen Raum hatte es zuletzt heftige Kontroversen gegeben.

International / CSU / Deutschland / Türkei
10.10.2010 · 15:06 Uhr
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