News
 

CSU: Keine Notwendigkeit für ESM-Aufstockung

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht auf eine Verknüpfung der Hilfen für Euro-Schuldenstaaten mit der Verpflichtung zu strengerer Haushaltsdisziplin.

Es könne nicht sein, dass über den dauerhaften Rettungsschirm ESM Hilfen an Staaten gegeben werden, die sich nicht an die Vorgaben des vorgesehenen Fiskalpakts hielten, sagte CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die vom EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Vereinbarungen zu nationalen Schuldenbremsen, Sanktionen und mehr wirtschaftspolitischer Koordination müssten sich in den Verträgen auch wiederfinden.

Zu Forderungen von Italiens Regierungschef Mario Monti und IWF- Chefin Christine Lagarde nach einer Aufstockung des ESM sagte Hasselfeldt: «Für die jetzige Situation sehe ich keine Notwendigkeit, da etwas zu verändern.» Sie stehe zu dem vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro.

EU / Finanzen
24.01.2012 · 22:34 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.01.2017(Heute)
23.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen