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CSU-interner Streit über die Gesundheitspolitik

Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder am Montag vor der CSU-Parteizentrale in München.
Berlin/München (dpa) - In der CSU kracht es zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wegen der Gesundheitspolitik. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Bundestags-Landesgruppe seiner Partei gegen sich aufgebracht, weil er im Alleingang ein Konzept vorgelegt hatte.

CSU-Chef Horst Seehofer und der Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich versuchten, den Schaden zu begrenzen. Seehofer forderte ein sofortiges Ende der Querelen. Die CSU-Anhänger hätten «für solche öffentlichen Debatten» kein Verständnis, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Alle wichtigen Themen würden «unter starker Beiziehung der Landesgruppe» diskutiert. Landesgruppenchef Friedrich sah keinen Grund für einen öffentlichen Streit mit Söder. «Es ist ein Vorschlag, eine Gedankenskizze. Es gibt da keine endgültigen Entscheidungen.» Er räumte aber ein: «Den Kommunikationsprozess finde ich suboptimal.»

Zahlreiche CSU-Bundestagsabgeordneten sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aufgebracht, weil Söder sich nicht mit ihnen abgestimmt hatte. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller, warf Söder einen Alleingang vor. «Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende», sagte er der dpa. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe hatte Zöller am Montagabend gesagt: «Ich habe die Schnauze voll.» Die CSU im Bundestag lud Söder zur Aussprache für den 19. April nach Berlin ein.

Söder verteidigte sein Vorpreschen. «Wir waren fleißig, haben einen Vorschlag erarbeitet», sagte er. «Es muss ja auch durchaus möglich sein in einer Partei, wenn es um elementare Fragen geht, im Ideenwettbewerb sich einzubringen.» Sein Vorschlag sei nicht «ganz neu», aber «substanziell». Die Ideen seien von der CSU zum Teil bereits in die Berliner Koalitionsverhandlungen eingebracht worden. Söder räumte ebenfalls Kommunikationsmängel ein. Er nahm die Einladung an, am 19. April nach Berlin zu kommen.

Friedrich hatte Anfang März vor Störfeuern aus München gewarnt. Diesmal gab er sich zurückhaltend: «Es gab die ein oder andere besorgte Nachfrage von Kollegen, ob da schon Entscheidungen gefallen sind.» Er betonte: «Es ist ein fließender Prozess, das muss in einer Partei möglich sein.»

Söders Vorgehen löste auch in der CDU Kritik aus. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, warnte vor einer Störung der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eingesetzten Kommission zur Gesundheitsreform. «Wir halten es für falsch, die Arbeit dieser Kommission durch Querschüsse ständig zu beeinflussen.» Nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete warnten dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch) zufolge mit Blick auf Söder: «Der verhagelt uns den Wahlkampf.» Der Unmut wurde der dpa in Teilnehmerkreisen bestätigt. In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Söder hatte am Montag vor einem Gespräch mit Rösler ein Konzept vorgelegt, das mit der CSU-Spitze in München abgestimmt war. Die Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen, die Rösler längerfristig anstrebt, lehnt er darin ab. Der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde mit seinem Vorschlag bei je 7 Prozent festgesetzt. Wenn das nicht reicht, können sich die gesetzlichen Kassen den Mehrbedarf durch unterschiedliche prozentuale Aufschläge holen. Söder leitet eine CSU-Gesundheitskommission, an der auch CSU- Bundestagsabgeordnete teilnehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt sowohl Röslers als auch Söders Überlegungen ab. Beide Konzepte wollten vor allem Normalverdiener zur Kasse bitten.

Bundesregierung / Koalition / CSU
23.03.2010 · 15:43 Uhr
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