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CSU-interner Streit hält an

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag rebelliert im Koalitionsstreit gegen Parteichef Horst Seehofer.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen der CSU-geführten bayerischen Landesregierung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag hält an. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger verwahrte sich gegen die Angriffe von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.

Das Erscheinungsbild der Koalition leide durch «die ständigen Einlassungen des Gesundheitsministers aus Bayern», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Man könne nicht ständig Streit mit der FDP führen. «Wir werden im Wahlkreis immer wieder gefragt: Wollt Ihr diese Koalition eigentlich noch?»

Söder hatte am Wochenende in Berlin für Unmut gesorgt, als er im Streit um die Gesundheitsprämie den Koalitionsvertrag infrage stellte. Er hatte die von der FDP geforderte Kopfpauschale mit gleichem Beitragssatz für alle Versicherten unabhängig vom Einkommen für nicht finanzierbar erklärt und die Liberalen aufgefordert, das Vorhaben zu den Akten zu legen. Sein Parteifreund Straubinger kritisierte jetzt: «Söder sagt immer, was nicht geht, aber er sagt nie, was geht.»

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle steht wegen seiner Äußerungen über die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen parteiintern in der Kritik. Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Der Schlagabtausch muss beendet werden. Jetzt geht es um das Konzept.» Zu der besonders kritisierten Wortwahl Westerwelles sagte Gerhardt: «Jeder hat seine Wortwahl. Ich wähle die Worte, die ich wähle.»

Aus der Wirtschaft kommt der Appell an die schwarz-gelbe Koalition, sich der Sacharbeit zuzuwenden. «Die Koalition sollte sich endlich an die Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten», sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Union und FDP sollten die Streitereien beilegen und mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen Ernst machen. Der Präsident der Familienunternehmer (ASU), Patrick Adenauer, rügte ebenfalls den Zwist in der Koalition: «Kaum entwickelt ein Regierungsmitglied einen eigenen Gedanken, wird das in der Koalition niedergemacht. So kann man weder der Bevölkerung noch in der Wirtschaft Verlässlichkeit vermitteln.»

Bundesregierung / Koalition
03.03.2010 · 06:53 Uhr
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